Ab Samstag keine Corona-Isolationspflicht mehr in RLP – – SWR Aktuell

In Rheinland-Pfalz gilt die Quarantänepflicht für mit dem Coronavirus infizierte Personen ab Samstag nicht mehr. Positiv Getestete müssen jedoch in der Öffentlichkeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Das Kabinett hat am Dienstag die Änderung der Verordnung beschlossen. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sprach sich kürzlich dafür aus, die fünftägige Quarantänepflicht für mit dem Coronavirus Infizierte aufzuheben.















Gesundheitsminister: Der Herbst ist vorbei

„Es ist jetzt gerechtfertigt, die Isolationspflicht aufzuheben“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach einer Beratung im Kabinett. “Wir haben die Herbstflut ohne einschneidende Maßnahmen abflauen sehen.” Es zeigt, dass die Menschen verantwortungsvoll mit der Situation umgehen. “Zusätzlich profitieren wir von der breitesten und effektivsten Impfabdeckung.”

Für positiv Getestete besteht Maskenpflicht

Wer in einem Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss laut der neuen Verordnung für mindestens fünf Tage außerhalb des Hauses eine medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen. Anders als früher können Opfer sogar spazieren gehen oder einkaufen gehen. Das Gesundheitsministerium sagte, dass der Besuch des Fitnessstudios oder Restaurants “noch nicht möglich” sei, da eine Maske erforderlich sei. Kindertagesstätten sind weiterhin von der Maskenpflicht ausgenommen.

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Test positiv – und trotzdem zur Arbeit gehen

Die Änderungen gelten auch für Mitarbeiter. Ab kommender Woche müssen positiv getestete Beschäftigte ohne Krankheitssymptome wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. Hoch sagte, wenn jemand krank ist, sollte sein Arzt es aufschreiben. Er betonte, dass die Richtlinie, dass alle, die krank sind, zu Hause bleiben sollen, weiterhin gilt. In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichen Bereichen gilt für positiv Getestete jedoch bis auf wenige Ausnahmefälle weiterhin ein Betretungs- und Arbeitsverbot.

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Der DGB befürchtet erhöhten Druck auf das Personal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Entscheidung mit Skepsis. „Wir hoffen, dass die Aufhebung der Isolationspflicht nicht dazu führt, dass Mitarbeiter das Gefühl haben, bei lähmenden Symptomen direkt zur Arbeit gehen zu müssen“, sagte Staatspräsidentin Susan Wingertson. Gerade in unterbesetzten Branchen kann es trotz Infektion zu Arbeitsdruck kommen. Aber „Menschen mit ansteckenden Krankheiten haben am Arbeitsplatz nichts zu suchen“.

Ein Gutachten der Deutschen Stiftung Patientensicherheit

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Praxis. Die Abschaffung dieser eindeutigen Bestimmung durch Minderheitenländer ist äußerst gefährlich für Leib und Leben schutzbedürftiger Menschen. Nach Angaben der Stiftung sterben jeden Monat 4.000 Menschen an dem Virus. Umgekehrt war dagegen die Reaktion der unabhängigen Wähler im Landtag: Sie begrüßten die Entscheidung. Unterausschussvorsitzender Helge Schwab sprach von einem “logischen Schritt”.

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Bundesweit gibt es keine einheitliche Regelung

Gesundheitsminister Hoch legte zunächst fest, dass alle Länder auf ihre Quarantänepflicht verzichten müssen. Aber das scheint im Moment nicht wahrscheinlich. Einige Bundesländer setzen die Quarantänepflicht weiterhin durch. Dagegen haben Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die Quarantänepflicht bereits aufgehoben. Das bedeutet, dass Reisende, die in Rheinland-Pfalz arbeiten, zu Hause bleiben müssen, auch wenn sie in ihrem Heimatland nicht zur Quarantäne verpflichtet sind.

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