Aktion auf Flughafen BER: Merz nennt Klimaaktivisten “kriminell”

Stand: 26.11.2022 14:14 Uhr

Nach dem Betrieb der „letzten Generation“ am Flughafen BER fordert SPD-Ministerpräsident Voytke rechtliche Konsequenzen. Auch CDU-Chef Merz spricht von “schweren Verbrechen” von Klimaaktivisten. Ein Soziologe sieht das anders.

CDU-Chef Friedrich Merz hat das jüngste Vorgehen der Anti-Klima-Gruppe „Lost Generation“ am Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind Kriminelle“, sagte Merz auf dem Parteitag der CDU in Berlin. Das Recht zu protestieren hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist purer Vandalismus“, sagte er. “Dies sind sehr schwere Verbrechen, die das Ziel ihrer angeblichen Reise zum Flughafen erniedrigen.”

BER-Sprecher: „Sehr gefährlich und hohes Risiko“

Um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, kleben sich Angehörige der „letzten Generation“ auf den Asphalt und blockieren Straßen. Aktivisten warfen in mehreren Museen Flüssigkeiten auf Kunstwerke.

Merz bezog sich auf die Aktion vom Donnerstag, bei der sich mehrere Aktivisten Zugang zum Hauptstadtflughafen BER verschafften. Ein von Aktivisten verbreitetes Video zeigt, wie sie einen Zaun am Flughafen durchbrechen und das Gelände betreten. Einige von ihnen blieben am Boden haften. Der Flughafen stellte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen aus Sicherheitsgründen vorübergehend ein. Flughafensprecher Hannes Hönemann nannte das Vorgehen der Klimademonstranten „sehr gefährlich und riskant“.

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Voytke: Die Aktion hat die Grenze überschritten

Der Hauptstadtflughafen BER liegt außerhalb von Berlin in der Gemeinde Schönefeld im Bundesland Brandenburg. Dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke hält staatliche Einwirkungen für erforderlich. „Wir sollten solche Vorfälle nicht bagatellisieren“, sagte der SPD-Politiker der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Rechtsstaat muss und muss funktionieren. Details verriet er zunächst nicht.

Durch die Aktion am Flughafen BER wurde eine Schwelle überschritten. Aktivisten nehmen bewusst die Gefahr von Menschen und Strukturen in Kauf, um auf sich aufmerksam zu machen. Dies betrifft das Hauptanliegen des Klimaschutzes.

CDU-Chef Merz war nach vorangegangenen Maßnahmen bereits heftig in die Kritik geraten und forderte unter anderem eine „Verstärkung der Straftaten wegen Sachbeschädigung und Nötigung“. Das Vorgehen des BER wurde von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien heftig kritisiert. Nur die Linke zeigte Verständnis. Link-Chef Martin Shirdevan sagte gegenüber D-Online, die Maßnahmen seien umstritten, “aber sie berühren auch die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe”.

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Soziologe: “Straffantasien sind sehr gefährlich”

Ähnlich äußerte sich der Soziologe Matthias Kwent. Jahrzehntelang hätten Politik und Wirtschaft Klimaschutzmaßnahmen gebremst und blockiert – vor allem im Verkehrssektor, sagte ein Wissenschaftler der Hochschule Magdeburg-Stendal der Nachrichtenagentur dpa. „Vor diesem Hintergrund ist es für Aktivisten ein Vorwand, den Finger auf die Wunde zu legen und ihnen vorzuwerfen, dem Klimaschutz zu schaden. Ob man die Aktionen nun mag oder nicht, die Verantwortung für die Klimakrise liegt woanders“, sagte er. .

Mit Blick auf Ausschreitungen wie den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sagte der Soziologe, die von “früheren Generationen” gewählte Protestform sei “mild im Vergleich zu anderen Protesten”. “Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsvorstellungen sind für die demokratische Kultur weitaus gefährlicher als kurze Störakte.”

Die Aktivisten in München wurden aus dem Polizeigewahrsam entlassen

In München wurden 19 Klimaaktivisten, die an Schmiergeldaktionen beteiligt waren, von der Polizei „präventiv“ festgenommen. Sie sind jetzt wieder frei. „Wir müssen die Auflagen für das Polizeirevier laufend prüfen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. “Daher sind wir mit Stand Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen, dass die Haftvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, so dass zumindest vorerst keine weiteren Straftaten der Inhaftierten zu erwarten sind.”

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Nach dem Bayerischen Polizeieinsatzgesetz können Bürger aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zur Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit bis zu zwei Monate in Gewahrsam genommen werden. Das Gesetz ist umstritten.

Zuvor hatten Klimaaktivisten angekündigt, die Proteste in Berlin und München bis zum kommenden Wochenende auszusetzen. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, will sie in diesem Jahr in der letzten Sitzungswoche des Bundestags aktiv werden. Der Bundestag tagt aber nicht nur nächste Woche, sondern auch in der Woche vom 12. bis 16. Dezember. Gleichzeitig warnte die Gruppe davor, die Proteste mit größerem Einfluss wieder aufzunehmen.

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