Asien-Pazifik-Konferenz: Habecks Suche nach neuen Handelspartnern

EEs ist keine leichte Mission, für die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Samstag in Singapur gelandet ist. Zwar stehen bisherige Auslandsreisen schließlich nicht im Zusammenhang mit dem Kauf von Flüssiggas und dem Kampf gegen die akute Energiekrise. Aber Habeck hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass seine Reise nach Südostasien nicht wie eine Anti-China-Reise aussieht – obwohl sie es durchaus ist.

Der Wirtschaftsminister in Singapur will zunächst deutsche Unternehmen neue Absatzmärkte erschließen und nimmt am Wochenende an der Asien-Pazifik-Konferenz teil. Die Konferenz “passt genau in die politische Landschaft”, wie Habeck kurz vor der Abreise sagt, mit viel Gerede über Diversifizierung und neue, alternative Märkte.

auch lesen

Was der Bundesrepublik drohe, sei keine milde Rezession, sondern ein dauerhafter Schaden für den Wirtschaftsstandort, sagt Stefan Kooths, Chefvolkswirt des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Deutschland wird unattraktiv

Als Lehre aus der Energiekrise nach Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern – allerdings möglichst ohne die Chinesen vor den Kopf zu stoßen.

Dementsprechend sollte eine Reise nach Südostasien wie eine Routine erscheinen. Bereits vor knapp einem Jahr sagte er zu, an der Konferenz teilzunehmen. „Es wäre also nicht ganz richtig zu sagen: Diese Reise ist jetzt als Antwort auf die China-Debatte geplant und konzipiert“, sagt Habeck.

Er sagt aber auch: „Es passt gerade jetzt sehr gut, dass wir die Gespräche mit einem starken Wirtschaftsraum auf sehr hoher politischer und unternehmerischer Ebene wieder vertiefen.“ Die Reise sei daher “wie ein Kampf gegen verbotene Investitionen und die Debatte, die wir über China führen”.

Staatliche Bürgschaften werden teurer

In den letzten Tagen gab es nämlich immer mehr Entscheidungen, die darauf abzielten, die Chinesen auszubremsen. Nicht nur die Einfahrt chinesischer Investoren in den Hamburger Hafen wird teilweise untersagt, auch der Kauf von zwei Chipherstellern wird komplett untersagt. Kurz vor der Reise hatte die Bundesregierung auch Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik ins Visier genommen.

Habeck bestätigt, was man bereits aus Kreisen seines Ministeriums gelernt hat: Staatliche Garantien, mit denen Auslandsinvestitionen vor politischen Risiken geschützt werden können, werden in China künftig teurer als in anderen Ländern.

auch lesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Obwohl die geplante Maßnahme formal nicht ausschließlich auf die Volksrepublik abzielt, wurde die Schwelle von 20 Prozent aller versicherten Kapitalanlagen, die in einem Land konzentriert werden müssen, damit die höhere Versicherungsgebühr greift, so gewählt, dass sie nur China betrifft neben Russland.

Auch Lesen :  USA: China ist die größte Gefahr, Russland "akute" Bedrohung | Freie Presse

Der Minister bestätigt, dass eine neue Abdeckung installiert wird. Pro Unternehmen und Land werden künftig maximal drei Milliarden Euro an Investitionen garantiert. Große Konzerne wie Volkswagen stoßen schnell an diese Grenze. „Unternehmen steht es frei, mehr zu tun, aber wir werden den staatlichen Schutz nicht im gleichen Umfang wie bisher leisten“, sagt Habeck. “Wir werden einen Anreiz zur Diversifikation schaffen.”

Der Minister behauptet, es gehe nicht primär darum, Investitionen in China zu erschweren. Die Bürgschaften müssten aber „dem Wertziel für die deutsche Wirtschaft folgen“, sagt er. “Das wiederum bedeutet, dass wir Klumpenrisiken vermeiden sollten.”

Endlich ratifiziert

Um dies zu erreichen, einigte sich die Koalition auch auf einen neuen Freihandelskurs. Mehrere bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen wie CETA zwischen der EU und Kanada sowie Abkommen mit Chile und Mexiko müssen nun schnell ratifiziert werden.

Auch die Reise nach Singapur passt gut ins Timing, „da wir in den vergangenen Tagen und Wochen wieder hart gearbeitet haben, sind die laufenden Freihandelsabkommen, insbesondere mit Chile, Mexiko und CETA, jetzt wirklich durch die Tür gegangen “Da sind wir gut vorangekommen”, sagt Habeck. “Weitere Gespräche für weitere Partnerschaften werden in den nächsten drei, vier Tagen beginnen.”

So traf sich Habeck am Samstagabend vor dem offiziellen Beginn der Konferenz mit Singapurs Handels- und Wirtschaftsministern. Am Rande der Konferenz sind bis Montag weitere Gespräche unter anderem mit Vertretern Pakistans und der Philippinen geplant.

Um eine handelspolitische Einigung zu erzielen und vor allem die Ratifizierung von CETA voranzutreiben, einigte sich die Semaphor-Koalition auch auf einen Austritt aus dem sog Energie-Chartas. Aufgrund dieses internationalen Abkommens verklagten Energiekonzerne Deutschland auf Schadensersatz, weshalb insbesondere die Grünen darin ein Hemmnis für die Energiewende sahen.

Die Reform der Charta auf europäischer Ebene ist damit gescheitert. Die FDP hat sich laut Koalitionskreisen im Gegenzug für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens auf einen Austritt geeinigt. Habeck bezeichnete das Abkommen als “Wendepunkt in der Handelspolitik”.

Hier finden Sie Inhalte Dritter

Die Anzeige von eingebetteten Inhalten erfordert Ihre widerrufliche Zustimmung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter eine solche Zustimmung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (was Sie jederzeit widerrufen können). Dies umfasst auch Ihre Einwilligung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button