Außenministerin Baerbock: „Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein“

im Ausland Außenminister Baerbock

“Wir werden Moldawien nicht alleine in der Kälte oder im Dunkeln lassen”

Deutschland und Frankreich sammeln Geld, um Moldawien zu helfen

Zuletzt war die Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich recht angespannt. Um das zu ändern, war Außenministerin Annalena Baerbock in Paris. Auch die dritte Geberkonferenz für die Republik Moldau stand auf der Tagesordnung. Denn das kleine Land leidet besonders unter der russischen Energiepolitik.

Neben der Ukraine ist Moldawien zu einem symbolischen Schlachtfeld des Wertekonflikts geworden. Russland übt Druck auf die Republik aus. Dem stellte sich das Land mit einem proeuropäischen Kurs entgegen und erhielt auf der Geberkonferenz die Unterstützung Deutschlands.

Rssland darf seinen Hybridkrieg gegen Moldawien nicht gewinnen, lautete die Botschaft der dritten Geberkonferenz für Moldawien, die am Montag in Paris stattfand. Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe wollen die Teilnehmer der Plattform die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise abmildern und Moldawien über den Winter helfen. „Wir werden Moldawien nicht allein lassen in der Kälte, im Dunkeln oder in der kommenden Rezession“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Solidarität ist ein Wert, der uns in Europa und in der EU ausmacht“, fügte sie hinzu.

Die Republik Moldau ist so groß wie Baden-Württemberg, hat aber mit rund 2,6 Millionen Einwohnern weniger als ein Viertel der Bevölkerung des südwestdeutschen Bundeslandes. Dennoch findet in der ehemaligen Sowjetrepublik, einem der ärmsten Länder Europas, ein symbolischer Machtkampf zwischen Moskau und Brüssel statt, denn Moldawien ist neben der Ukraine zu einem symbolischen Schlachtfeld des Wertekonflikts geworden. Russland stoppte die Gaslieferungen an die zwischen der Ukraine und Rumänien eingeklemmte Republik, die seit Juni EU-Beitrittskandidat ist. Seit Oktober hat weniger als die Hälfte des russischen Gases Moldawien erreicht, das 80 Prozent seines Vorkriegsgases aus Russland importierte. Die Inflation liegt bei 35 Prozent.

„Unsere Energieanfälligkeit führt zu politischer Erpressung und Einmischung in die Demokratie, in die Innen- und Außenpolitik“, sagte Präsidentin Maia Sandu, deren strikt proeuropäischer Kurs Putin ein Dorn im Auge ist. Der 50-jährige Harvard-Absolvent ist der erste nicht-russische Präsident des Landes, das seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 nur pro-Moskauer Regierungen hatte. Die heikle Situation im Land wird durch die selbsternannte “Republik Tansania” an der Grenze zur Ukraine, die von der russischen Armee besetzt wurde, noch komplizierter.

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Herfried Münkler, 71, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin

Am Vorabend der Pariser Konferenz wies Sandu in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Politico auf die kritische Lage in ihrem Land hin und bat dringend um Hilfe. Laut Sandu sind die Menschen bereit, Opfer für europäische demokratische Werte zu bringen. “Aber wir können es nicht alleine schaffen.” Sie wies darauf hin, dass sich die Strompreise seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vervierfacht und die Gaspreise versiebenfacht hätten. Laut Sando müssen Moldauer bis zu 65 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.

Mit diesem dritten Engagement seit Beginn des Krieges in der Ukraine signalisieren die Organisatoren der Geberplattform Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeinsam mit zahlreichen EU-Staaten und 15 internationalen Organisationen, dass sie geschlossen hinter Moldawien stehen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sprach von „Erpressung“ und einem „hybriden Krieg“, den Russland gegen Moldawien führe, indem es die ukrainische Energieinfrastruktur zerstört.

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Charkiw

Baerbock: Putin droht Ländern „auf dem Weg zur Demokratie“

Deutschland will 32,35 Millionen Euro der in Paris zugesagten 100 Millionen Euro beisteuern. Mit dem Geld sollen vor allem erneuerbare Energien und Energieeffizienz gestärkt, die Trinkwasserversorgung ausgebaut und Moldawien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt werden. Frankreich hat zusätzliche Sonderhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Bei der ersten Konferenz in Berlin im April und der zweiten in Bukarest im Sommer wurden insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verwies auf die Destabilisierungsversuche Russlands und sagte, es sei Europas „moralische Verpflichtung“, Moldawien beizustehen, und „jetzt ist nicht die Zeit für Rückzug oder Rückzug“, sagte Macron. Baerbock fügte hinzu, Putin bedrohe vor allem jene Länder, “die auf dem Weg zur Demokratie sind”.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Konflikt um die chinesische Politik

Beobachter befürchten, dass sich die Stimmung im Land angesichts der wirtschaftlichen Lage und des nahenden Winters in eine andere Richtung drehen könnte. Nach Enthüllungen der Washington Post gibt es Hinweise darauf, dass Russlands FSB versucht, Politiker in Moldawien zu bestechen und die Pro-Moskau-Opposition zu finanzieren. Woche für Woche wird die Hauptstadt Chichinā von Gruppen demonstriert, die nach Berichten des ukrainischen Geheimdienstes vom moskautreuen Oligarchen Ilan Shor finanziert werden. Der überaus reiche Politiker wurde wegen Korruption zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und floh anschließend nach Israel.

Außerdem sollen von einigen der größten russischen Staatsunternehmen mehrere zehn Millionen Dollar nach Moldawien geflossen sein. Kürzlich wurden 24 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, die Proteste finanziert zu haben. Einschließlich Mitglieder der Šor-Partei. Nach Angaben der moldawischen Staatsanwaltschaft wurden 20 schwarze Taschen mit 3,5 Millionen Lei, umgerechnet rund 176.000 Euro Bargeld, beschlagnahmt. „Ich fürchte, Moldawien ist ein leichteres Ziel als die Ukraine“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebrian.

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