Bafin schließt Mainzer Bank für Kundenverkehr

Ansprüche aus Cum-Ex bringen die North Channel Bank in Schwierigkeiten. Jetzt ziehen die Finanzaufsichtsbehörden den Abzug.

Finanzmanager Bafin schließt North Channel Bank GmbH & Co. KG, die durch “Cum-Ex”-Warenverkäufe in Schwierigkeiten geraten ist. „Die Bank hat keine Probleme und kein stabiles Geschäft mehr“, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Donnerstag mit.

Die vorgeschlagene Aussetzung umfasst verschiedene Maßnahmen: Die Bank aus Mainz muss schnellstmöglich für Kunden geschlossen werden. Zudem verhängte die Finanzaufsichtsbehörde ein Verkaufs- und Zahlungsverbot an die Bank wegen drohender Überschuldung. Zweck der Sperrung ist der Eigentumserwerb.

Ist das Geld des Kunden verloren gegangen?

Eine solche Aussetzung wird von den Finanzverwaltungsbehörden ausgesprochen, wenn Insolvenzgefahr droht und Wirtschaftsprüfer sich ein Bild von der Überlebensfähigkeit der Organisation ohne laufende Kosten und Zahlungen machen wollen, die das Finanzbild verzerren. Die Rechnungen müssen die Kunden aber trotzdem bezahlen. Laut Bafin trägt diese Politik auch dazu bei, Konkurrenz unter Bankkunden zu vermeiden, die Angst um ihr Geld haben.

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Die Bank hat laut Mitteilung rund 500 Kunden – der Gesamtbetrag lag Ende November bei 123,5 Millionen Euro. „Die North Channel Bank GmbH & Co. KG hat keinen Insolvenzplan. Daher wird ihr Problem die Finanzstabilität nicht beeinträchtigen“, sagte die Bafin. Das Restguthaben ist durch die Pflichtversicherung geschützt, die bis zu 100.000 Euro pro Kunde absichert. Neben gewerblichen Investoren sollen auch einige Kommunen zu den Investoren gehören.

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Steuerbehörden auf der ganzen Welt wollen, dass es zerstört wird

Laut Bafin war die Bank zwischen 2012 und 2015 stark in das sogenannte „Cum-Ex“ in Dänemark und Belgien involviert. In solchen Fällen trieben mehrere Beteiligte die Aufteilung von Aktien mit („cum“) und ohne („ex ” ) wiederkehrende Aktienrechte zum Zeitpunkt des Aktienerwerbs. Infolgedessen erstattete das Finanzamt gar nicht gezahlte Einkommensteuern zurück.

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In diesem Fall fordern die dänischen und belgischen Steuerbehörden laut Bafin 176 Millionen Euro von der North Channel Bank. Da das Institut diese Anforderungen nicht erfüllen kann, hält die Bafin „Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und Risikominderung bei der North Channel Bank GmbH & Co. KG für erforderlich“.

Die North Channel Bank wurde 1924 in Berlin unter dem Namen Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG. 2009 erwarb eine Gruppe nordamerikanischer Investoren die Anlage, die in North Channel Bank GmbH & Co. umbenannt wurde. KG, Mainz.

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