Berlins Bürgermeisterin Giffey: Keine Turnhallen für Flüchtlinge | Politik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Kiffi (44, SPD) hat ein Händchen dafür, auch in härtesten Zeiten Motivation und gute Laune zu zeigen.

Giffey hätte jetzt allen Grund, schlecht gelaunt zu sein: Die Parlamentswahlen in Berlin müssen vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise aller Voraussicht nach wiederholt werden. Ihre Berliner SPD liegt in den Umfragen weit unten. Aber Giffey wischt Bedenken ab.

Auch Lesen :  Christian Lindner: „Der Kanzler hat nach meinem Eindruck mehr Sensibilität als seine Vorgängerin“

„Ich strebe nicht den Titel der Poll Queen an“, sagt sie zu BILD am SONNTAG. Er werde “keine Rosen im Wahlkampf verteilen”, sondern dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. “Die Leute erwarten Unterstützung und ich sorge dafür, dass sie sie bekommen.”

Auch Lesen :  Bukowina: Kurioses aus der Region in der Ukraine und Rumänien
Giphy im Build Am Sontag-Interview mit Roman Eisinger (rechts) und Thomas Black

Jiffy beim BILD am SONNTAG-Interview mit Roman Eichinger (rechts) und Thomas Black

Foto: ©Niels Starnick/Image/BamS

Bild am Sonntag: Mrs. Giphy, was denkst du über den Winter?

Francesca Giphy: “Hoffentlich. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen und ja, der Winter wird hart für uns alle. Aber wir sind gut vorbereitet und werden das überstehen.”

Diese Woche wurden umfassende Erleichterungen beschlossen, die jedoch erst 2023 in Kraft treten. Ist es nicht zu spät?

Jiffy: „Eines steht fest: Preisnachlässe bei Strom, Gas und Fernwärme, die Ausweitung des Wohngeldes und das bundesweit gültige Deutschlandticket für 49 Euro werden die Menschen befreien. Ja, das alles kommt erst ab Januar 2023. Zusätzlich zu den geleisteten Hilfen bisher erhalten private Familien, soziale Einrichtungen und Unternehmen ihre Hilfe aus eigenen Mitteln. Aufgabe der Länder ist es, aus eigenen Mitteln zu helfen. Wir in Berlin beteiligen uns mit 2,6 Milliarden Euro am Berliner Hilfspaket und finanzieren damit das 29-Euro-Ticket.

Wie lange reicht ein 29-Euro-Ticket in Berlin?

Jiffy: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass es mindestens bis Ende März gilt, weil wir davon ausgehen, dass das 49-Euro-Ticket erst im April kommt. Aber mein Wunsch ist ganz klar: Ich möchte in einer Stadt leben, in der der ÖPNV dauerhaft fährt.“ für einen Euro pro Tag erhältlich.

Hauptkritikpunkt war, dass die Gaspreispause ab März und damit nicht in den kälteren Monaten Januar und Februar greifen soll. Stört dich das nicht?

Jiffy: „Der Januar ist nicht nur der kälteste Monat, die meisten Rechnungen werden zu Jahresbeginn verschickt. Die Gaspreispause soll also ab dem 1. Januar wieder gelten. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, dies noch einmal zu prüfen. Ich übernehme das letzte Wort.“ Hier wurde noch nicht gesprochen, aber Anfang Dezember übernimmt die Zentralregierung die gesamte Rechnung für Gas und Heizung und es funktioniert noch im Januar.

Die Zentralregierung unterstützt die Staaten dabei, 4,25 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitzustellen. Können Sie garantieren, dass in diesem Winter keine Turnhalle mit Flüchtlingen gefüllt werden muss?

Jiffy: „Die Not in Berlin ist ganz klar: keine Turnhallen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich 2015 als neuer Bezirksbürgermeister von Neukölln nachts in Turnhallen Matratzen für Geflüchtete ausgebreitet habe Kinder. Für Sportvereine und den Schulsport war es eine klare Grenzüberschreitung. Die Akzeptanz mit der Fitnessstudiobesetzung ist drastisch gesunken. Das dürfen wir nicht mehr zulassen.”

Erwarten Sie, dass die Zahl der Flüchtlinge im Winter steigen wird?

Jiffy: „Russland nimmt Städte in der Westukraine ins Visier, um eine neue Flucht auszulösen. Wenn die Menschen dort im Winter keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung haben, werden sie abreisen. Derzeit kommen täglich etwa 150 Ukrainer und 150 Asylbewerber aus anderen Ländern an Allein Berlin Das ist etwa 2015. Ja ist auf dem Niveau von 2016. Wir erwarten, dass die Zahl in den kommenden Monaten noch steigen wird.

Was tun Sie für die Solidarität mit ukrainischen Flüchtlingen?

Jiffy: „Wir besetzen zum Beispiel keine Turnhallen mit Flüchtlingen. Und ich erwarte Antworten von der Zentralregierung, was auf der Balkanroute passiert. Es muss darauf geachtet werden, dass die Menschen dort, wo sie jetzt sind, gut versorgt werden.“

In zehn Tagen wird das Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich eine Neuwahl in Berlin anordnen. Wie peinlich ist das für SPD und Senat?

Jiffy: „Ich bin nicht verantwortlich, ich bin selbst das Opfer. Ich war damals Kandidat. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände: Marathon am selben Tag, Corona-Bedingungen, drei Wahlen und Wahlgang gleichzeitig. Viele Wahlhelfer sprangen ab, sehr wenige wurden eingestellt.

Nichts davon ist überraschend.

Jiffy: „Du hast Recht. Aber ich kann es nicht rückgängig machen. Ich kann die Verantwortung dafür übernehmen, dass es nicht wieder passiert und dass die Überprüfung reibungslos verläuft.“

Wie mit Schnee und Eis im Februar arbeiten?

Jiffy: „Wir haben eine neue Landeswahlkommission. 140 Prozent der Stimmzettel gehen in jedem Wahllokal ein. Alle Artikel werden am Vortag angeliefert, gezählt und kontrolliert. Die Auffrischungsgebühr für Wahlhelfer wird auf 200 Euro erhöht. Wenn wir immer noch nicht genug Freiwillige gefunden haben, muss sich die Berliner Verwaltung darum kümmern. 140.000 Menschen arbeiten hier. Ich bin zum Beispiel dafür, dass alle Trainer in der Berliner Verwaltung automatisch gewählte Mitarbeiter sind. Außerdem: Der 12. Februar ist kein Marathon.

Foto: BILD

Erst wurde Ihnen der Doktortitel aberkannt, jetzt der Wahlsieg. Kann noch besser laufen…

Jiffy: (lacht) „Es ist an der Zeit, das ein für alle Mal zu regeln. Ich möchte, dass die SPD eine starke Kraft ist und unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzt. Wir haben uns auf einen Plan für fünf Jahre geeinigt.

Diese Woche kam Hilfe zu spät für einen Radfahrer, der stürzte, als Klimaprotestierende an der Straße festhielten. Die Frau ist jetzt tot.

Jiffy: „Ich bin zutiefst traurig und meine Gedanken sind bei ihrer Familie. Mit 44 war sie wie ich mitten im Leben. Ich sehe das Konzept ‚Scheiße passiert‘. Das ist Klimakrieg. Ich verstehe es nicht Es liegt nun in der Verantwortung der Polizei und der Gerichte, die Umstände solcher Fälle zu untersuchen und zu beurteilen.

Der Klimaextremist, der das Gemälde in Potsdam zerstört hatte, warf Tage später Farbsäcke auf eine Parteizentrale. Wie lange lassen wir sie das tun?

Jiffy: „Wir handeln. In Berlin gibt es mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen bisher nur eines abgeschlossen wurde. Mehr als 240 Verurteilungen sind bereits ergangen. Die Mühlen der Justiz werden langsam aber voll mahlen. Angemessene Bußgelder.“ verhängt werden“, sagte er.

Sollte der Tod dieser Frau nicht ein Wendepunkt im Umgang mit dem Klimachaos sein?

Giffey: „Dieses schreckliche Ereignis sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die von friedlichen Protesten sprechen. Kritischer Protest gehört zur Demokratie, aber er überschreitet sicherlich jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet. Wir diskutieren nicht mehr über Klimaschutz, sondern nur noch.“ über die Art des Protests und die angemessenen Strafen für Demonstranten. Es stört mich, dass wir darüber diskutieren.

Dieser Artikel stammt von BILD am SONNTAG. Ein ePaper der vollständigen Ausgabe ist verfügbar Hier.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button