Beschluss der Ampel-Fraktionen: Deutschland soll aus Energiecharta austreten

Stand: 11.11.2022 22:25 Uhr

Die Energiecharta wird seit langem von Umweltschützern kritisiert. Laut Ampelgruppen sollte Deutschland nun aus dem Abkommen aussteigen, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen.

Teile der Ampelregierung wollen, dass Deutschland aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen aussteigt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP kündigten an, bald wie Frankreich oder die Niederlande aus der sogenannten Energiecharta auszusteigen.

Das 1998 in Kraft getretene Abkommen, das Investitionen in Energieprojekte schützen sollte, wird seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Beispielsweise ermöglicht es Investoren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Grünen-Chefin Katharina Drage bezeichnete den geplanten Schritt als “Meilenstein”.

CETA soll bald ratifiziert werden

Gleichzeitig einigten sich Parlamentsabgeordnete aus Ministerien darauf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bald zu ratifizieren. Die Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich in der Bundestagssitzungswoche beginnend am 28. November ausgearbeitet.

Auch Lesen :  A7-Hamburg-Sperrung: Brückenarbeiten liegen im Zeitplan | NDR.de - Nachrichten

Bei beiden Themen handelt es sich offenbar um Kompromisse der Koalition: Der Ausstieg aus der Energiecharta sei Teil einer Gesamtvereinbarung zur CETA-Ratifizierung, hieß es aus FDP-Quellen. Die Grünen sind hier schon einmal kritisiert worden. Die EU wollte unbedingt an einer Reform der Energiecharta arbeiten. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: „Wir bleiben an der Reform des Energiecharta-Vertrags beteiligt.“

Die Abgeordneten Verena Huberts (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) sagten jedoch, das Ergebnis der Verhandlungen habe die Erwartungen nicht ausreichend erfüllt. Dies liegt auch am unzureichenden Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

“Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende”

Drage sagte der Nachrichtenagentur DPA: „Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen hat mehr Rechtsstreitigkeiten von Investoren provoziert als der Vertrag über die Energiecharta.“ Im Kontext der Weltklimakonferenz ist das ein gutes Zeichen. “Dieser Deal ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.”

Auch Lesen :  Eigentümer sollen Klage einreichen – empfiehlt ein Jura-Professor

Drage kritisierte weiter Ölbohrverbote, Pipelineverweigerungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Entscheidungen zum Kohleausstieg sowie die Tatsache, dass Unternehmen die Charta nutzen, um “schreckliche Schäden” einzuklagen. „Das Abkommen war auch Grundlage für Klagen gegen den deutschen Atomausstieg oder den niederländischen Kohleausstieg.“ Es ist logisch, Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Polen, Spanien und Italien mit diesem Schritt zu folgen.

Auch die Handelspolitik war ein Thema

Auch Regierungsstellen vereinbarten Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Handelspolitik. Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, dass die EU schnell Handelsabkommen mit Chile und Mexiko abschließt. Außerdem sollte die EU prüfen, ob die US-Regierung bereit ist, nach dem Scheitern des TTIP-Deals einen neuen Verhandlungsversuch für ein Handelsabkommen zu unternehmen.

Auch Lesen :  Kurioser Schwund an BEV und PHEV: Pkw-Zulassungen in Deutschland

Deutschland und Europa müssten sich gerade angesichts der geopolitischen Lage breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und politische Vorurteile in einzelnen Ländern abbauen, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung. „Wir wollen die Zusammenarbeit und den Handel intensivieren, insbesondere mit Ländern, mit denen wir die Grundwerte der liberalen Demokratie teilen.“

Deutschland versucht sich vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen mit China wirtschaftlich breiter aufzustellen. Deutschlands Export- und Importstrategie müsse diversifiziert werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Klumpenrisiken“ sollen vermieden bzw. minimiert werden. Mit Investitionsgarantien will die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen, nicht nur nach China, sondern auch in andere – etwa asiatische – Länder zu ziehen.

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button