Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Der Präsident schlägt vor, ab Februar eine Gaspreisbremse einzuführen, einen Tag bevor die Bundesregierung die Staaten über Milliardenhilfen berät. Auch die Strompreisbremse nimmt Gestalt an.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Einen Tag vor den nächsten Bund-Länder-Konsultationen über die geplante milliardenschwere Entlastung der Energiekrise schickte der Präsident einen Resolutionsentwurf an die Länder. Sie passt zu ihm ARD-Hauptstadtstudio Vor.

In der Moritzstraße

Überraschung am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 wird angekündigt, dass die Gaspreisbremse ab dem 1. März gilt. Allerdings zusätzlich: „Soll rückwirkend zum 1. Februar gelten.“ Das verwundert, weil das Expertengremium am Montag bekräftigte, dass die bisherige Wirkung des Gaspreisbrems-Tools technisch unmöglich sei.

Jetzt schlägt das Präsidialamt eine Überarbeitung vor, um Ländern entgegenzukommen, die eine klarere und schnellere Erleichterung suchen. Was andere Energiequellen betrifft, so hält die Ratspräsidentschaft an ihrer Haltung fest. Wer auf Öl oder Holzpellets zurückgreift, sollte nur in schwierigen Fällen Abhilfe suchen.

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Ab Januar ist eine Strompreisbremse geplant

Ab Januar gilt die Strompreisbremse. Demnach sollen Haushalten und Kleingewerbetreibenden 80 Prozent der Grundzuteilung des bisherigen Verbrauchs zu Gesamtkosten von 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung stehen. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und dem Cap ist von den Lieferanten monatlich als Entlastung mit direktem Abschlag zu leisten. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf einer jährlichen Verbrauchsprognose basieren.

Tina Hassel, ARD Berlin, Entlastungsvorschlag der Bundesregierung in der Energiekrise

Tagesschau 20:00 Uhr, 1.11.2022

Die Zentralregierung plant zudem, die Strompreise für Industrieunternehmen zu senken. Basierend auf dem Jahresverbrauch bis 2021 erhalten sie einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für eine Grundstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs.

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Ein Teil des Geldes für die Entlastung des Stromsektors wird von Unternehmen in sogenannten Windfall Profits gesammelt. „Zur Finanzierung der Entlastung im Stromsektor werden die Stromerzeugung und unerwartete Gewinne von Gas-, Öl- und Kohleunternehmen und Raffinerien für einen begrenzten Zeitraum reduziert“, heißt es in dem Entwurf.

Wer zahlt was?

Seit Wochen ringen Bund und Länder um die Finanzierung des ÖPNV und des Wohnungsausbaus oder wer die Kosten tragen soll. Auch hier ist nun eine Kompromisslinie sichtbar. Das Papier stellt klar, dass eine gemeinsame Finanzierung mit Wohnraum einhergehen muss. Die Zentralstaaten hatten gefordert, dass der Bund einen wesentlichen Teil der durch diese Erhöhung entstehenden Mehrausgaben trägt.

Bei den Kosten für den ÖPNV scheint der Präsident allerdings an die Bundesländer heranrücken zu wollen. Der Artikel nennt zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die künftig jährlich um drei Prozent steigen sollen. Ob das den Ländern reicht, ist fraglich. Um das geplante 49-Euro-Ticket zu finanzieren, ist die doppelte Summe nötig, heißt es. Es ist also dasselbe wie ein 69-Euro-Ticket. Außerdem deckt die jährliche Steigerung von drei Prozent nicht einmal die Inflation ab.

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Bürgergeld im Schiedsgericht?

Im letzten Punkt des Papiers möchte die Kanzlerin festhalten, dass die Entscheidung die Frage der finanziellen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei Gaspreisbremse und Entlastungspaket endgültig klärt. Die Bundesregierung befürchtet offenbar, dass im Falle einer möglichen Schlichtungsstelle zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung eines neuen Bürgergeldes die Länder versuchen werden, Dinge wie Wohngeld oder Regionalisierungsförderung neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesländer bis zur Entscheidung eines Schiedsgerichts einer solchen Formulierung zustimmen würden.

Gaspreissenkung ab 2

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022 16:11 Uhr

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