Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden | Freie Presse

Zwei Billionen Euro: So hoch ist der Schuldenberg der Bundesrepublik mittlerweile. Rechnungshofvorsitzender Kay Scheller sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Pflicht.

Berlin.

Der Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Zentralregierung kritisiert. „In den 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund eine Verschuldung von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In drei Jahren – von 2020 auf 2022 – wird der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf mehr als zwei Billionen Euro steigen“, sagt er sagte. Kay Scheller, Präsident des Redaktionsnetzwerks des Rechnungshofs Deutschland (RND).

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Die Staatsanwaltschaft nahm auch die Ampel-Allianz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Rede, weil sie den wahren Sachverhalt vertuschen. “Mehrere Nachtragsbudgets und eine immer kreativere Buchführung schaffen Intransparenz.”

Verschiedene Krisen wie Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimawandel, eine enorme Nachfrage sowie der demografische Wandel und die hohe Inflation würden derzeit „einen toxischen Mix“ erzeugen, so Scheller. “Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist gefährdet.”

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Sheller: Stoppen Sie die Schulden

Die Verschlechterung der Lage zeige sich auch in steigenden Zinsen: „2021 zahlte der Bund fast vier Milliarden Euro Zinsen, 2023 werden es mehr als 40 Milliarden Euro sein – und mit steigender Tendenz verzehnfachen.“ Sheller sprach sich dafür aus, die Schuldenobergrenze beizubehalten, weil sie die Politiker zwingt, klare Entscheidungen zu treffen und sich an die wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Aber trotz der Zusicherungen der Regierung wurde es bisher nicht erfüllt.

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Der Leiter des Rechnungshofs erwägt die weitere Bereitstellung höherer Subventionen, beispielsweise für die Problematik des Einsatzes von Bussen im Nahverkehr – diese Vergünstigungen orientieren sich am Dieselverbrauch. „Je mehr Konsum, desto mehr Linderung. Das muss man auf der Zunge zergehen lassen“, kritisierte Scheller. “So kann es nicht weitergehen.” Die Zentralregierung sollte nicht länger zulassen, dass Steueranteile in Millionenhöhe an Zentralstaaten vergeben werden. (dpa)

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