Bundestag soll Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschließen

Intensivstation in Ludwigsburg. Intensivstation in Ludwigsburg.

Intensivstation in Ludwigsburg.

Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Personalmangel und wirtschaftlicher Druck: Die Situation in vielen Krankenhäusern ist nicht nur wegen Corona unsicher. Der Bundestag muss nun das erste Gesetzesreformpaket verabschieden.

DNach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland von wirtschaftlichem Druck befreit werden. Heute soll der Bundestag das erste Gesetzespaket mit Regelungen verabschieden, die unter anderem den Kinderkliniken mehr Geld bringen und die angespannte Pflegesituation entlasten sollen. Patienten sollen unnötige Übernachtungen im Krankenhaus vermeiden können.

Zukünftig sollen bestimmte klinische Untersuchungen auch als Tagesbehandlung ohne Übernachtung möglich sein. Gleichzeitig sollen dadurch tagsüber mehr Kapazitäten für fehlendes Pflegepersonal geschaffen werden, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Deshalb soll jetzt geändert werden, dass die Abrechnung bestimmter Krankenhausleistungen für Krankenhäuser nur mit einer Übernachtung möglich ist.

2023 und 2024 sollen es 300 Millionen Euro mehr für Kinderkliniken und weitere 120 Millionen Euro für die Sicherung von Standorten für Geburtskliniken geben. Auch die Förderung soll unabhängiger von der bisherigen leistungsorientierten Logik werden.

Um die Arbeit des oft stark belasteten medizinischen Personals zu verbessern, wird ein neues Besetzungsinstrument eingeführt und angewendet – basierend auf der errechneten Idealbesetzung der Abteilung. Anschließend ist eine schrittweise Einführung geplant.

Die Techniker Krankenkasse kritisierte, das Instrument löse kein einziges Problem in der Pflege – im Gegenteil. Vorstandsvorsitzender Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt neuen Kollegen wird die geplante Evaluation des medizinischen Personals dem medizinischen Personal viel zusätzliche Bürokratie bescheren.“

Das Gesetzespaket, das auch vom Bundesrat behandelt werden soll, sieht das Ministerium als “kleine” Krankenhausreform – die große Reform will Lauterbach dann am kommenden Dienstag vorstellen. Das ist der „Beginn einer Revolution“ bei den Krankenhausgehältern, wie ein SPD-Politiker ankündigte. Ziel ist es, das System der Finanzierung durch Pauschalhonorare pro Behandlungsfall konsequent zu überwinden.

Sie sei mittlerweile so verselbstständigt, dass sie auf Kosten der Versorgungsqualität gehe, erklärte Lauterbach. Und mit dem „Hamsterrad-Effekt“: Kliniken könnten ihr Budget nur halten oder erhöhen, indem sie die Fallzahlen erhöhen. Und diejenigen Kliniken, die möglichst wenig Geld für Leistungen ausgaben, machten Gewinn – mehr Aufwand und Qualität bedeuteten meist Einbußen.

Vertreter von Ärzten warnen vor dem Missbrauch der Übernachtungsregelung in der Krankenhausbehandlung zu wirtschaftlichen Zwecken. Das Ziel sei richtig, praktische Möglichkeiten für die tägliche Krankenhausbehandlung zu schaffen, sagte die Präsidentin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, der Zeitung der Mediengruppe Funke.

Diese Art der Regelung kann das medizinische Personal in manchen Fällen entlasten und gleichzeitig den Wünschen der Patienten entsprechen. Aber es dürfe kein Druck auf die Ärzte ausgeübt werden. „Wir müssen Entscheidungen treffen können, ohne von betriebswirtschaftlichen Erwägungen beeinflusst zu werden. Ökonomische Erwartungen müssen immer hinter medizinischen Anforderungen zurückstehen.“

Der Deutsche Berufsverband der Pflegekräfte (DBfK) hat vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems aufgrund des Fachkräftemangels gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen umsetzen, kann man die Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Präsidentin des Redaktionsnetzwerks Deutschland Christel Bienstein. Pflegekräftemangel habe es in der Vergangenheit gegeben, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: “Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.” Aktuell wird davon ausgegangen, dass 200.000 Vollzeitkräfte fehlen werden.

Der Mangel an medizinischem Personal zeigte sich zuletzt besonders deutlich in Kinderkliniken, wo einige Betten aufgrund des Mangels an medizinischem Personal nicht betrieben werden konnten, so der Deutsche Interdisziplinäre Verband für Intensiv- und Notfallmedizin. Die Bundesregierung plant, Fachkräften aus dem Ausland die Einwanderung nach Deutschland zu erleichtern.

Source

Auch Lesen :  Neue Omikron-Sublinie: Was XBB.1.5 für Deutschland bedeutet | Freie Presse

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button