Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Ab 16.11

  • Thomas Eldersch

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In Bayern stehen die Corona-Regeln auf dem Prüfstand. Klaus Holetschek hat nun das Ende seiner Corona-Quarantäne verkündet.

Aktualisiert am 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. An diesem Freitag hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetzek nach einer Ministerratssitzung in München das Ende der Corona-Quarantänepflicht verkündet. Erstens, wenn es keine Anzeichen gab, hatte Staatspräsident Marcus Söder das Spiel bereits beendet. Die aktuelle Regelung geht sogar noch weiter. Die öffentliche fünftägige Quarantänepflicht nach einem positiven Test wird ab dem 16. November aufgehoben. Von Symptomfreiheit ist keine Rede mehr. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv Getestete müssen außerhalb der eigenen vier Wände eine Maske tragen.

Der CSU-Minister sagte am Freitag: „Natürlich gilt nach wie vor: Wer krank ist, bleibt zu Hause“, sagte Holeczek. Gefährdete Gruppen sollten durch andere Maßnahmen weiter geschützt werden. „Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen“, betonte Holetschek. Bayern arbeitet mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein zusammen. In allen drei Ländern sollen die neuen Regelungen “bald” in Kraft treten. Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek kritisiert die Bundesregierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende seiner Quarantänepflicht in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Leider hat sich die Bundesregierung bisher geweigert, eine gemeinsame Lösung für das Problem der Abschottung zu finden“, sagte Holetsek. „Deshalb gehen wir angesichts der veränderten Pandemie-Lage jetzt diesen wichtigen Schritt im verantwortungsvollen Umgang mit Corona.“ Es ist der richtige Zeitpunkt für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung ist – im Einklang mit den anderen drei Bundesländern – die wissenschaftliche Bewertung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mehrerer Gutachter.

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Bisher mussten sich Corona-Infizierte nach einem positiven Testergebnis grundsätzlich für mindestens fünf Tage in Selbstquarantäne begeben – und sofern sie mindestens 48 Stunden bis maximal 10 Tage asymptomatisch waren.

Bericht vom 10. November: MÜNCHEN – Zu Beginn der Corona-Pandemie war Markus Söder (CSU) ein harter Hund. Bayern ist ein Land mit strengen Regeln. Nicht immer ohne Folgen. Die vom Kabinett Söder verhängte Ausgangssperre für 2020 ist noch in den Gerichten. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt längst das Lager gewechselt. Von der Warngruppe über die Bewusstseinsgruppe bis hin zur Volksfest-Stammgästegruppe. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber auf die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr hören. Zuletzt gab es einen kleinen Streit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Die Corona-Quarantäneregel soll fixiert werden

Nun will Söder die Corona-Schutzmaßnahmen weiter reduzieren. Der nächste Baustein ist die Isolation. In einem Interview General von Augsburg Der CSU-Chef sagte: “Ich denke, wir befinden uns aufgrund der hohen Impfzahlen jetzt in einer lokalen Phase. Deshalb werden wir jetzt die Quarantäneregeln in Bayern neu schreiben – vielleicht gemeinsam mit anderen Ländern.” Eines dieser Länder könnte Baden sein -Württemberg, was im Gespräch zur Sprache kam.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Quarantäneregeln lockern.

© Sven Hoppe/dpa

Was plant der bayerische Landeschef? Personen, die nach einer Ansteckung unter Quarantäne gestellt wurden, sollen wieder ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das heißt, solange Sie asymptomatisch sind, können Sie trotz positivem Test wieder arbeiten. „Wir befinden uns in einer anderen Phase und Lockdown und Lockdown sind kein Privileg mehr“, sagte der Premierminister. General von Augsburg. „Wir sind immer vorsichtig, wir fordern Impfungen, aber gemeinsam mit unseren Kollegen in Baden-Württemberg werden wir die Quarantäneregeln anpassen“, betonte Söder. “Es ist jetzt eine andere Zeit, und die Politik muss situationsbedingt angemessene Entscheidungen treffen.” Eine Entscheidung über die Quarantäneregel könnte bereits am Freitag getroffen werden.

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Söders Ausgangssperre Ende November vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Corona-Regeln Bayerns ab März 2020 entscheiden. Den Termin gaben die Leipziger Richter am Mittwoch nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung bekannt. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Verfahren im Zusammenhang mit der im April 2020 in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Es sieht vor, dass man das Haus nur verlassen darf, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Zum Beispiel sind triftige Gründe begrenzt, wie eine berufliche Ausbildung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassi gehen.

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Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung ab April 2020 für unwirksam. Insbesondere die ersten Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seien damals „grundsätzlich angemessen“ gewesen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In seiner strengsten Form ist es jedoch “keine notwendige Maßnahme”. Zudem sei die Regelung nach der Entscheidung der Münchner Richter zu „eng“ und damit unverhältnismäßig.

Gegen die Entscheidung legte die Landesregierung jedoch Berufung ein. Wie die Richter in Leipzig am 22. November entscheiden werden, blieb bei der mündlichen Verhandlung offen. Allerdings hat der Senat lange debattiert, ob die Bundesländer solche weitreichenden Beschränkungen in der Frühphase der Pandemie verhängen dürfen. Ein wichtiger Punkt ist, ob das damals geltende Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen war. (Telefon mit dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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