Debatte bei Maybrit Illner: „Irgendwann kommt die chinesische Peitsche“

DDie US-Zwischenwahlen bleiben für die Republikaner eine Enttäuschung. Auch wenn noch nicht sicher ist, wie der Mehrheitsstaat in Zukunft aussehen wird, ist eines klar: Die erwartete „rote Welle“ in Senat und Abgeordnetenhaus wird ausbleiben. Demokraten hingegen müssen bereit sein, mit ihren politischen Gegnern zusammenzuarbeiten.

Wie wird sich das alles auf das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland auswirken? Und wie kann die Bundesregierung darauf reagieren? Darüber diskutierte ZDF-Chefin Maybrit Illner am Donnerstagabend mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Chef Lars Klingbeil.

In der Gruppe gaben die Verhaltensökonomin Ulrike Malmendier, der amerikanisch-österreichische Politikberater Peter Rough und die „FAZ“-Journalistin Helene Bubrowski Einschätzungen ab. Lindner sagte, es gebe in den USA keine klaren Gewinner oder Verlierer, nur „unberechenbare Amerikaner“.

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Ein Teil der Republikaner, die nun vermehrt ins Unterhaus einziehen werden, versprach im Wahlkampf, die finanzielle Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland deutlich zu reduzieren oder ganz einzustellen. Dennoch waren sich die Gäste einig: Eine drastische Änderung der amerikanischen Außenpolitik ist vorerst nicht zu erwarten.

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Lindner sagte, Deutschland habe eine “strategische Verantwortung, Gespräche” mit dem G7-Vorsitzenden zu führen. Sie werden weiterhin erfüllt. Die Ukraine benötigt etwa drei Milliarden US-Dollar pro Monat, von denen die EU inzwischen über 1,5 Milliarden an langfristigen Krediten aufnimmt. „Schauen Sie nach vorne, Frau Illner“, sagte Lindner, es war ein großer Schritt.

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“Warum sollten wir uns mit Deutschland befassen?”

Politikberater Rough erklärte, warum viele Amerikaner einer Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüberstehen. Die USA warnen seit Jahren vor der deutschen Energiepolitik, die stark von Russland abhängig sei. In Washington hört er oft den Satz: “Warum sollen wir mit Deutschland abrechnen?” Er betonte jedoch, US-Präsident Joe Biden habe das letzte Wort in der Außenpolitik, nicht das Unterhaus. Rough sagte, er sei „zuversichtlich“, dass die Politik vorerst dieselbe bleiben werde.

SPD-Politiker Lars Klingbeil räumte daraufhin erneut die Fehler in der Energiepolitik ein, betonte aber: „Die falsche Energiepolitik in Deutschland ist nicht schuld an diesem Krieg. Geben Sie Putin die Schuld mit seinen Supermachtfantasien.“ Der Fehler einer einseitigen Abhängigkeit sei begangen worden, nun müsse aber die Zusammenarbeit mit den USA noch stärker werden, sagte er.

Gerade wegen dieser Zusammenarbeit könne man “sehr glücklich” sein, dass Joe Biden Präsident ist. So gut wie heute waren die transatlantischen Beziehungen schon lange nicht mehr. Dennoch müsse sich auch Deutschland „souveräner und selbstbewusster“ positionieren und für seine wirtschaftlichen Interessen eintreten. „Weil wir nicht wissen, was nach 2024 passiert“, sagte Klingbeil.

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Der frühere Präsident Donald Trump betritt die Bühne, um am Wahltag, Dienstag, dem 8. November 2022, in Mar-a-lago in Palm Beach, Florida, zu sprechen.  (AP Foto/Andrew Harnik)

Die Amerikaner haben erst kürzlich ein 430-Milliarden-Dollar-Antiinflationsgesetz verabschiedet, das vor allem die Wirtschaft des Landes stärken soll. Christian Lindner warnte deshalb diese Woche vor einem „Handelskrieg“ und plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA.

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Und zu Maybri Illner sagte er: „Mein Rat ist: Reden wir erst einmal.“ Subventionen, Handelshemmnisse oder Zölle hält er für falsch; Stattdessen muss sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. Lindner schlug für das Verhältnis zu den USA das Konzept des „Friendshoring“ vor, wonach „Wertepartner auch bevorzugte Handelspartner sein können“.

„FAZ“-Journalistin Helene Bubrowski stimmte zu: „Protektionistische Reflexe halte ich nicht für mutig. Es wäre völlig absurd, Mauern über den Atlantik zu bauen und sich gegenseitig das Leben schwer zu machen.“ Bubrowski kritisierte die deutsche Politik: Auch unter Obama sei die Chance auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, also mit Kanada (CETA), vertan, es sei noch nicht ratifiziert.

Klingbeil nennt Kritik an Kanzlerreise „absurd“

Dies ist eher ein negatives Signal als ein Anreiz für die Vereinigten Staaten, solche Verhandlungen fortzusetzen. Lindner räumte ein, dass es in den USA keinen „Appetit“ gebe, „Dinge zu wiederholen, die fehlgeschlagen sind“. Dennoch sei klar: “In jedem Fall ist es besser, zu reden und zu sehen, was möglich ist, als keine Ambitionen zu entwickeln.” In welcher Weltlage sollten liberale Demokratien enger zusammenarbeiten, wenn nicht jetzt?“

Lindner und Klingbeil mussten sich auch der Frage stellen, warum Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche ohne den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking gereist war. Die Reise sei der Antrittsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin gewesen, betonte Klingbeil, weshalb die Kritik “absurd” sei. Lindner verteidigte die Wirtschaftsdelegation, die Scholz bei dem Besuch begleitete: „Ich hätte ihn kritisiert, wenn er ihn nicht mitgenommen hätte“, sagte er. “Hunderttausende Jobs hängen in erster Linie davon ab.”

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„Ich bin nicht so oft auf Twitter“, sagt Lindner

Klingbeil nannte die Reise der Kanzlerin gar “einen großen diplomatischen Erfolg”. Da sich Scholz mit Menschen- und Völkerrecht und erst dann mit Wirtschaftsrecht befasst habe, bestehe nun “kein Zweifel” an Deutschlands Position, sagte Lindner. Auf den Einwand, den Scholz auf Twitter schrieb, Deutschland teile einige Werte mit China, antwortete Lindner schlicht: „Ich bin nicht so oft auf Twitter.“

Trotzdem warnte der Finanzminister vor einer zu großen Abhängigkeit vom „Systemrivalen“ China und regte an, andere Regionen attraktiver zu machen, etwa die ASEAN-Staaten oder Brasilien unter dem neuen Präsidenten Lula: „Man sollte nicht sagen ‚von ihrem China‘. , aber machen Sie andere Dinge wichtiger und leichter handelbar.”

Politikberater Rough warnte ausdrücklich vor einer zu engen Annäherung. Gäbe es Streitigkeiten zwischen den USA und China, würde in Peking “das Zuckerbrot für Deutschland geröstet”: “Das könnte verlockend sein”, sagte er. “Aber irgendwann kommt die chinesische Peitsche.”

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