Debattenkonvent: Wie Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht werden

Der „Salon“ des „SchwuZ“, einem queeren Club in Berlin-Neukölln, wurde mit Rotlicht beschossen. Aber wo die Leute normalerweise die Nacht durchtanzen, ist der Samstagmorgen eine große Sache. „Klimaschutz, Entwicklung und Energiesicherheit – wie geht das?“ ist die Frage, die derzeit auf dem SPD-Debattentreffen diskutiert wird. “Wir müssen aufpassen, dass die Strompreise die Verbraucher nicht machtlos machen”, warnt Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Energieexperte. Gut also, dass die Bundesregierung mit Strom- und Gaspreisbremsen in die Märkte eingreift.

Im Allgemeinen lässt Miersch das Publikum wissen, dass er es für falsch hält, den Energieverbrauch und die Kosten zu kontrollieren. Klimaforscherin Brigitte Knopf sieht das anders. Der CO2-Preis sei ein „soziales Instrument“, betont er, denn dafür zahle jeder, der die Umwelt verschmutze. Es ist jedoch immer noch nicht möglich, Menschen direkt von der Regierung zu bezahlen. Das macht es unmöglich, die Klimarechnung für möglichst geringe CO2-Emissionen zu bezahlen.

“Wir machen ein Chaos, aber wir müssen mehr machen.”

Generell müsse mehr für den Klimaschutz in Deutschland getan werden, sagte Knopf. „Wir brauchen einen dritten Klimawandel“, sagt er und verweist auf die Äußerungen von Olaf Scholz zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dann ist es Zeit für das Publikum. Miersch, Knopf und weitere Klima- und Energieexperten stehen an fünf Tischen und sammeln Ideen. Sie schreiben es mit schwarzen Filzstiften auf große Blätter Papier.

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Eine Stunde und ein extra Raum gibt es auch jede Menge Fragen und Ideen. Das Thema lautet hier „Neue Anforderungen an den Staat für schnellen Wandel“. Dazu gesellen sich Dierk Hirschel, Finanzvorstand der Gewerkschaft Verdi, und Christian Krell von der SPD-Grundwertekommission. „Eine demokratische Regierung muss Reformen der sozialen Gerechtigkeit organisieren“, sagt Hirschel. Nach 20 Jahren des „dunklen neoliberalen Zeitalters“ und der damit einhergehenden Sparpolitik hat es die Ampelregierung schwer, weiterzumachen. „Wir machen eine Sauerei, aber wir müssen groß sein“, sagt Hirschel.

Erneuerbare Energien als geschäftspolitisches Gebot

Der Ökonom hat erkannt, dass der Konkurs ein Hindernis ist. “Ich möchte, dass die SPD die Schuldentilgung ablehnend vertritt, weil das Geldverschwendung ist”, sagt Hirschel. Jörg Hofmann schlug später die gleiche Linie ein. „Wer beim Klimaschutz eine grüne Null will, kommt im Haushaltsprozess nicht mit einer schwarzen Null aus“, bekräftigt der Vorsitzende der IG Metall. Die Diskussion dreht sich um das Thema „So können wir wirtschaftliche und soziale Entwicklung erreichen“.

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Anke Rehlinger ist Hofmann nahe gekommen. „Aus Sicht der Industrie ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtig geworden“, sagt der saarländische Ministerpräsident. So bekommen wir auch Jobs.” Für ein erfolgreiches Wachstum sind jedoch „politische Führung“ und eine gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren erforderlich. Und natürlich Geld. „Ohne staatliche Investitionen geht es nicht. Das sollte auch die FDP sehen“, sagt Rehlinger.

“Die aktuelle Situation ist nicht tragbar.”

„Evolution ist der einzige Weg, um uns weiterzuentwickeln“, bestätigt Jens Südekum. Auch für den Ökonomen sind „Klimapolitik und Industrie zwei Seiten einer Medaille geworden“. Der Krieg in der Ukraine hat daran nichts geändert, im Gegenteil. „Alles, was vor dem 24. Februar eingesetzt wurde, ist jetzt sehr effektiv“, sagt Südekum. Ob es darum geht, Talente einzustellen oder den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, eine „passende Strategie“ ist unerlässlich. Und: “Es darf keine Wunden in der Wirtschaft geben.”

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Soll der Wandel gelingen, braucht es nach Ansicht von Maja Göpel noch eines: mehr Loyalität. „Wir sind nicht die Besten der Welt, aber wir importieren viele Dinge, die wir brauchen“, erklärt der Forscher deutlich. So sieht Göpel die Vernachlässigung, dass es in Deutschland „keine ernsthafte Debatte über die Kreislaufwirtschaft“ gebe. Für sie ist klar: “Die bestehende Situation ist nicht stabil.” Neben der Energiegewinnung sollte auch die Art der Tierhaltung diskutiert werden.

Und bei Klimagesprächen wünscht sich Maja Göpel einen anderen Ton. Auch wenn es immer schwieriger wird, 1,5 Grad zu erreichen: „1,8 Grad sind immer noch besser als 2,5 Grad“, erklärt Göpel. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. “Beim Klimaschutz ist nichts zu spät.”

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