Deutsch-ukrainische Wirtschaftsbeziehungen: Investitionen “in ein künftiges EU-Mitglied”

Stand: 24.10.2022 21:31 Uhr

Präsident Scholes will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit der EU-Mitgliedschaft des Landes verknüpfen. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz versprach er eine umfassende Partnerschaft.

Laut Präsident Olaf Scholes muss die Umstrukturierung der Ukraine die zukünftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union berücksichtigen. “Wenn wir die Ukraine wieder aufbauen, tun wir das mit Blick auf das Ziel der Ukraine, Mitglied der Europäischen Union zu werden”, sagte der SPD-Politiker auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. „Putins Krieg hat unsere Länder zusammengebracht“, fügte er hinzu.

Die Verkehrsinfrastruktur und der Logistik- und Transportsektor sollten aufgebaut werden, um eine einfache Anbindung des Landes an die Europäische Union zu ermöglichen. Die Aussicht auf eine Fusion ist auch als Signal an private Investoren zu verstehen. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, investiert in einen zukünftigen EU-Mitgliedsstaat, der Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktes sein wird“, sagte Schaalz. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass mehr als 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine tätig sind und andere so schnell wie möglich zurückkehren wollen.

Kriegsschäden in der Ukraine: Wirtschaftsforum diskutiert Wiederaufbau

Julia Cruz, RBB, Daily News um 20:00 Uhr, 24. Oktober 2022

Und ein Appell an den Rechtsstaat

Scholes warnte, je koordinierter und transparenter der Prozess, desto größer die internationale Wiederaufbauhilfe. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die strukturellen Bedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Er forderte auch Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption.

Auch Lesen :  Kalte Progression, Kindergeld, Grundfreibetrag: Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Scholz sagte der Ukraine erneut mehr Militärhilfe zu, insbesondere zum Schutz vor Luftangriffen. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht“, sagte er.

Die Ukraine will Strom und Gas liefern

„Wir bewegen uns nach und nach nach Europa“, forderte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmihal deutsche Unternehmen zu Investitionen auf. “Für europäische Unternehmen bietet der Veränderungsprozess unglaubliche Chancen.” Unter anderem hob er die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, das Potenzial im Energiesektor und die hochproduktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmihal bezifferte den Finanzierungsbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine künftig Strom und Gas in die EU liefern wolle.

Priorität hat laut Habeck die „schwere Winterhilfe“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck konzentrierte sich auf der Konferenz auf kurzfristige Herausforderungen und bezeichnete die „harte Winterhilfe“ als oberste Priorität. Zum Beispiel Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. “Das hat absoluten Vorrang.”

Laut Habek ziele Russland darauf ab, die Ukraine weiter zu destabilisieren und Menschen durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur aus dem Land zu vertreiben. Wichtig sind auch die militärische Unterstützung und der Unterhalt von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der „Marshallplan“ für den Wiederaufbau des Landes. Während die Lage in der Ukraine noch stabil sei, müsse dringend eine deutsche Wirtschaftsdelegation die Ukraine besuchen, sagte Habeck.

Auch Lesen :  Großstädte planen Verbotszonen: Wo an Silvester geböllert werden darf - und wo nicht

Marchenko: Erst Infrastruktur, dann Wiederaufbau

In einem Interview Tägliche Themen Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko sagte, die ukrainische Regierung rechne im kommenden Jahr mit einem monatlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Die Verbündeten der Ukraine müssen diesen Betrag aufbringen, um das Land am Laufen zu halten. Gerade jetzt, kurz vor dem Winter, ist das Wichtigste, die elektrische Infrastruktur zu reparieren, auf die das russische Militär abzielt. Der formelle Wiederaufbau des Landes ist ein weiteres Projekt, das zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird.

Die Ukraine will nicht nur staatliche Investitionen, sondern auch Unternehmensinvestitionen. Marchenko sagte, die ukrainische Wirtschaft habe sich als widerstandsfähig erwiesen und das Geschäftsumfeld sei „relativ stabil“. Nach einem Einbruch unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion beruhigte sich die Situation, sodass etwa 80 Prozent der ukrainischen Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen konnten. Der Minister betonte auch, dass die Ukraine ihre Bemühungen im Kampf gegen die Korruption fortsetzen werde. “Dieses Jahr zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen können.” Jeder Euro aus Hilfszahlungen und Investitionen muss zweckgebunden eingesetzt werden.

Auch Wirtschaftsvertreter sagen Unterstützung zu

Vertreter der deutschen Wirtschaft bekräftigten auf dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung für die Ukraine. Mehrere Unternehmen leisten derzeit ihren Beitrag zum Fortbestehen der ukrainischen Wirtschaft nach dem Krieg und “wollen beim Wiederaufbau helfen”, sagte Peter Adrian, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Auch die deutsche Wirtschaft unterstützt Sanktionen gegen Russland und Weißrussland. Neben der akuten Nothilfe ist eine langfristige Perspektive unerlässlich. “Wir werden die Ukraine nicht im Stich lassen.”

Viele Unternehmen seien bereit, sich umzustrukturieren, sagte Hans-Ulrich Engel, Vizepräsident der Ostgruppe der Deutschen Wirtschaft. Die Vorbereitungen können nicht bis zum Ende des Krieges warten. Als einen der Schwerpunkte nannte Engel die Einwinterung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Unternehmen brauchen ein Sicherheitsnetz, um in der Ukraine zu investieren.

Georg Pappendijk, ART Berlin, über die Rolle der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine

tagesschau24 14:00 Uhr, 24.10.2022

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button