Doch keine 400 000 Wohnungen pro Jahr: Mega-Wahlversprechen – gebrochen! | Politik

In der Vereinbarung der Ampelallianz wurden jedes Jahr viele neue Wohnungen versprochen – jetzt gibt es keine.

► Bauministerin Clara Keiwitz (46, SPD) hat sich bis 2025 viel vorgenommen: Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen – kann das Mega-Wahlversprechen gehalten werden?

Blätterteigkuchen! Geywitz räumte gestern ein, dass dieses Ziel möglicherweise erst 2024 erreicht wird.

Die Bauwirtschaft warnte Geywitz immer wieder: 400.000 Wohnungen könnten derzeit nicht gebaut werden. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 250.000 Wohnungen fertiggestellt.

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Stefan Müller (47), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagt zu BILD: „Die Bauministerin merkt als letzte, dass ihre Politik gescheitert ist. Sie hätte in den letzten Monaten hier gegensteuern müssen. Die Ampel Die Baupolitik hat komplett versagt.

► Entschuldigung für Geywitz-Bau: Russlandkrieg in der Ukraine, steigende Zinsen und Lieferkettenprobleme.

Ist die Umwelt also das einzige Problem?

Sandra Wieser (53, FDP), Vorsitzende des Bundestagsbauausschusses, widerspricht: „Es ist nur die halbe Wahrheit, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine die Quelle aller Probleme ist. Deutschland hat über die Jahre viele Hindernisse aufgebaut, aber leider.“ im Moment spüren wir die hohen Kosten dafür.

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Für Bauherren gibt es viele bürokratische Hürden. Weiser fordert: „Deutschland muss wieder Wohneigentumsland werden!“ Dafür sollen auch die Baunebenkosten und die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

► Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauwirtschaft, wünscht sich weniger Bürokratie, weil die Bundesländer viele eigene Bauordnungen haben, was ihn irritiert, und fordert von den Bundesländern mehr Mut: „So haben wir keine 16 Vorschriften für Balkonbrüstungen – und das schnell in einem standardisierten Gebäude. Go.“

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Auch die Zentralregierung hat laut Müller Probleme: „Wir brauchen zwei Dinge, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln: einen verlässlichen Neubaufonds von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Uns wurde diese Finanzierung im Hintergrund zugesagt und bisher haben wir nichts gesehen.”

Wohnungsleerstandstabelle

Es gibt eine Krise auf dem Wohnungsmarkt

Jan-Marco Lussac (47), Sprecher der Bausparte der Union, warnte: „Der Wohnungsbau ist dramatisch zurückgegangen und wir geraten in eine echte Krise auf dem Wohnungsmarkt mit weitreichenden Folgen.“

▶︎ Ein weiteres Problem sind laut Luzac immer strengere Energiestandards, die die Baukosten in die Höhe treiben. Tatsächlich sind die Baupreise für Wohngebäude laut Statistischem Bundesamt (DESTATIS) im November 2022 um 16,9 Prozent gegenüber November 2021 gestiegen.

“Das sind Fehler im eigenen Land, da kann sich der Bauminister nicht einfach hinter dem Krieg in der Ukraine verstecken”, sagt Luzak.

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