Eigentümer sollen Klage einreichen – Empfehlung vom Jura-Professor

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Um: Lisa Mayerhofer

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Abgabetermin für die Grundsteuererklärung ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 in Kraft treten. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Ab 2025 gilt die neue Grundsteuerberechnung. Damit müssen alle Grundstückseigentümer in Deutschland bis Ende Januar Grundsteuer zahlen. Doch schon vorher gibt es ein Problem mit der Grundsteuerreform – viele Eigentümer sind mit dem Ausfüllen der Grundsteuererklärungen überfordert und Experten halten das Grundsteuergesetz für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Immobilien müssen neu bewertet werden

Die Reform der Grundsteuer wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. Kürzlich haben die Finanzbehörden den Wert von Grundstücken auf der Grundlage historischer Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland berechnet. Rund 36 Millionen Haushalte müssen neu klassifiziert werden.

Damit steht die Finanzverwaltung vor einer ihrer größten Aufgaben der Nachkriegsgeschichte. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. In der Regel geht es dabei um das Grundstück und den Wohnort, die Gebäudeart, das Baujahr und den sogenannten Grundstückswert, den die Eigentümer durch das Steuerprogramm „Elster“ bzw. in Form von Nachsteuern aufbringen müssen das Portal des Finanzministeriums.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bund, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder Gebäude befindet, unterschiedliche Angaben machen. Denn die Bundesländer verwenden unterschiedliche Typen. Es gibt ein föderales Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen treten mit ihren Steuermodellen aus der Reihe.

Grundsteuern: Das föderale Modell und das “verfassungswidrige” baden-württembergische Modell

Das föderale Modell und insbesondere das baden-württembergische Modell werden von Experten kritisiert. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält dies zwar für verfassungswidrig.

Nicht alle Wohnungen müssen im Grundsteuerbuch deklariert werden.  (Bild Bild)
Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung in Kraft treten. (Foto) © Armin Weigel/dpa

Berät in Interviews mit fokus.de betroffene Eigentümer, “die Festsetzung der Grundsteuer anzufechten und unter Wahrung der Fristen zu verfolgen”. Er erklärt: „Ich weiß, dass das viele Menschen betrifft. Aber es geht nicht darum, keine Grundsteuer zu zahlen. Die Steuerfestsetzung muss zutreffend sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu reformieren.“

Aber warum sind diese Beispiele laut Kirchhof illegal? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, die vom Internationalen Gerichtshof kritisierten Steuerprüfungsmaßnahmen vorzuziehen. Ein Verfassungsrechtler fasst die Unterschiede zusammen fokus.de: „Eine sehr schwierige Aufgabe. Einfachheit im Einklang mit Gleichheit sollte vorherrschen. Aber das System ist immer noch sehr kompliziert. „Die meisten Einheiten beinhalten nicht das „Erstellen eines Überprüfungsplans“. „Grundsteuern des Bundes sind schon jetzt gegen die Gleichstellung“, sagte Kirchhoff der Zeitung.

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Grundsteuern und Gemeingüterwerte: Der Fall des Kindes Baden-Württemberg

Laut dem Professor ist dies der Grundstückspreis. Er erklärt weiter fokus.de: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um fortgeschrittene Richtlinien und sie sind daher ungenau. Weil die Annahmen falsch sind, erlauben die Steuergesetze, wenn sie auf andere Steuern angewendet werden, einen Gegenbeweis des tatsächlichen Werts. Dieser Einwand wurde dem jedoch verweigert Steuerzahler bei der Bundesvermögensteuer und einem Teil der Steuer in Baden-Württemberg, denn das Massenverfahren mit den meisten negativen Beweisen werde sehr teuer.Der Bundeswirtschaftsgerichtshof betont jedoch, dass die falschen Überzeugungen zu einer Steuer führen, die dies zulässt verstößt gegen die Gleichheit, wenn die Beweise gegen sie nicht zugelassen werden.”

Vor allem in Baden-Württemberg sei die Etablierung laut Kirchhof “völlig gescheitert”. „Nach dem Beispiel der Grundsteuerbemessung spielen Immobilien keine Rolle. Eine Grundsteuer zu mieten, die sich am Grundstückspreis und der Grundstücksgröße orientiert, nicht aber an den darauf befindlichen Häusern, verstößt gegen die Gleichstellung “, sagte der Anwalt dem Portal. Grund: In Baden-Württemberg müssen Eigentümer desselben Grundstücks dieselbe Grundsteuer zahlen – egal, ob es sich um ein Haus oder ein Einfamilienhaus handelt. Dies sei laut Kirchhoff gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die kommunalen Hebesätze, die letztlich die Grundsteuersätze für Grundstückseigentümer bestimmen, werden sich nicht wesentlich ändern. Weil die Einheiten so ungleich sind, könnten die neuen Grundsteuern zu einer ganz anderen Belastung im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärt Kirchhoff. fokus.de. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und beide mit dem Nachbarn vergleicht, wird verwechselt“, prognostizierte der Anwalt.

Aber auch Kirchhof lobt die Reform der Grundsteuer – wie sie in anderen Bundesländern angewandt wird. Bayern hat darüber ein einfaches Beispiel gesetzt; Hamburg, Niedersachsen und Hessen hätten einen wertvollen Anteil dazu beigetragen. Der Verfassungsrechtler würdigte das: „Ich denke, dass diese vier Gesetze der Regierung sehr sinnvoll und mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Sie sind Beispiele dafür, wie moderne Steuergesetze funktionieren können.”

Es sind Sachen von dpa

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