Eigentümer sollen Klage einreichen – empfiehlt ein Jura-Professor

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einschließlich: Lisa Meyerhöfer

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Die Frist für die Zahlung der Grundsteuer ist Ende Januar. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 in Kraft treten. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Bundesnachlasssteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin – Ab 2025 gilt die neue Grundsteuerberechnung. Daher müssen alle Eigentümer in Deutschland bis Ende Januar ihre Grundsteuererklärung abgeben. Aber schon vorher gibt es Probleme mit der Grundsteuerreform – zu viele Eigentümer füllen die Grundsteuererklärungen zu viel aus und Experten bezeichnen das Grundsteuergesetz des Bundes als verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Liegenschaften sollen neu berechnet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In jüngerer Zeit berechneten Finanzbehörden den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Fast 36 Millionen Objekte müssen nun für eine Neuberechnung neu bewertet werden.

Die Finanzbehörden stehen damit vor einem ihrer größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Sie benötigen Daten von allen Eigentümern. In der Regel sind es Grundstücks- und Wohnfläche, Gebäudeart, Baujahre und Grundstückswert, die die Eigentümer über die Steuersoftware „Elster“ oder ein Portal in die zusätzliche Steuererklärung hochladen müssen. Finanzministerium.

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Allerdings müssen Eigentümer je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Daten angeben. Denn Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt ein föderales Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen verzichten auf ein eigenes Grundsteuermodell.

Grundsteuer: Bundesmodell Baden-Württemberg und Modell “Verfassungswidrig”

Vor allem das föderale Modell und das baden-württembergische Modell wurden von Experten kritisiert. Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Steuerrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Räume müssen in der Grundsteuererklärung angegeben werden.  (Miniaturansicht)
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuerberechnung. (Miniaturansicht) © Armin Weigel/dpa

Berät im Gespräch mit Achtung.D Geschädigte Eigentümer können „innerhalb der Frist Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einlegen und Klage einreichen“. Er erklärt: „Ich weiß, dass es eine große Anzahl von Fällen betrifft. Aber es geht nicht um die Nichtzahlung der Grundsteuer. Die Steuerbemessung sollte realistisch sein und mit der Zahlungsfähigkeitspolitik übereinstimmen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu ändern“, sagte er.

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, Festwerte für die Grundsteuerbemessung weiterzuentwickeln, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich kritisiert hat. Ein Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen Achtung.D: „Eine sehr schwierige Aufgabe. Eine Vereinfachung nach Gleichheit muss zwar gelingen. Aber das System bleibt komplex.“ Mehrere Parameter können nicht „ein logisches Bewertungssystem bilden“. „Die Bundesvermögenssteuer ist schon gegen die Gleichberechtigung“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenfestlegung: Sorgenkind Baden-Württemberg

Laut dem Professor geht es um stabile Bodenwerte. erklärt darin Achtung.D: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und ungenaue Parameter. Da die Werte ungenau sind, erlaubt das Steuerrecht den Gegenbeweis eines realistischeren Werts, wenn es auf andere Steuern angewendet wird. Dieser Verzicht wird den Steuerpflichtigen jedoch bei der Grundsteuer des Bundes und teilweise der Steuer in Baden-Württemberg verwehrt, weil ein Massenverfahren mit zu vielen Gegenbeweisen zu teuer wäre. Der Bundesfinanzhof beharrt jedoch darauf, dass Fehlbewertungen, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist, zu einer Besteuerung führen, die gegen die Billigkeit verstößt.

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Modell zur Festsetzung der Grundsteuer spielen Immobilien keine Rolle. Eine Grundsteuer zu erheben, die auf festgelegte Bodenwerte und die Größe des Grundstücks abzielt, aber nicht auf die Gebäude darauf, verstößt gegen die Gleichstellung“, sagt der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: In Baden-Württemberg sind Eigentümer der Gleiches Grundstück muss gleiche Grundsteuer entrichten – sei es eine Villa oder sogar ein Landhaus, so Kirchhoff, dies sei mit dem Gleichheitsgesetz nicht zu rechtfertigen.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die Hebesätze der Kommunen, die letztendlich bestimmen, wie viel Grundsteuer der einzelne Eigentümer schuldet, können nicht geändert werden. Kirchhoff erklärt, dass die neuen Grundsteuerwerte aufgrund der so ungleichen Einheitswerte zu ganz anderen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen werden. Achtung.D. „Steuerzahler, die die alte Steuerlast mit der neuen Steuer vergleichen, werden mit ihren Nachbarn ein wenig verwechselt“, prognostiziert der Verfassungsrechtler.

Aber Kirchhoff lobt auch die Grundsteuerreform – die in anderen Bundesländern umgesetzt wird. Bayern hat dafür ein einfaches Flächenmodell eingeführt; Hamburg, Niedersachsen und Hessen hätten Wertschöpfungselemente hinzugefügt. Der Verfassungsrechtler würdigt: „Diese vier Landesgesetze halte ich für sehr kompetent und verfassungskonform. Sie sind das Vorbild für den Erfolg moderner Steuergesetze.

Mit Material von dpa

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