Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Sperrung der Friedrichstraße für Autos rechtswidrig

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin

Sperrung der Friedrichstraße für illegale Autos


Bis Januar 2021 dürfen Autos auf der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße nicht fahren – Radfahrer aber schon.  Aufgenommen am 1. September 2020.  (Quelle: dpa/Sebastian Gabsch)

dpa/Sebastian Gabsch

Video: rbb24 | 25.10.2022 | Bild: dpa/Sebastian Gabsch

Die Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ist rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung fest. Fahrzeuge sollen also wieder verkehren dürfen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.

Autos dürfen bald wieder auf der Friedrichstraße in Berlin fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Sperrung eines Straßenabschnitts für den Autoverkehr rechtswidrig ist.

Das Gericht ordnete an, die Verkehrszeichen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu entfernen. Gegen den Eilbeschluss kann der Senat jedoch noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Verkehrsbehörde kündigte an, einer solchen Beschwerde nun nachzugehen.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Voraussetzungen für das Verbot nicht erfüllt. Am Ende des Verkehrstests beantragte die Verkehrsverwaltung eine dauerhafte Neugestaltung der Friedrichstraße zwischen der Französischen und der Leipziger Straße. Der Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sperrungen aus städtebaulichen Gründen soll der Senat derweil nicht anordnen – das wäre nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich. Eine konkrete Gefahr besteht laut Gericht aber nicht.

Hauptgrund für die Sperrung des Autoverkehrs war für den Senat die Verbesserung der Wohnqualität in der Friedrichstraße. Das Verwaltungsgericht begründete dies damit, dass die Sperrung einer Einweihung gleichkäme, um weiterhin eine Straße für Kraftfahrzeuge zu sein. Die Blockierung wird also verworfen, bevor der Vorgang abgeschlossen ist.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will nach Kritik an der autofreien Friedrichstraße den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße in eine reine Fußgängerzone ohne Radverkehr umwandeln.

Geklagt hatte ein Geschäftsmann der Aktionsgruppe “Rettet die Friedrichstraße”. Händler beklagen den eingeschränkten Zugang zu ihren Geschäften und wollen verhindern, dass daraus eine Fußgängerzone wird.

Jarash: Die Friedrichstraße soll weiter “bummeln”.

Verkehrssenator Jarasch erklärte, das Urteil werde den Plan zur “Promenade” der Friedrichstraße und die Umgestaltung der Charlottenstraße als Fahrradstraße nicht ändern. Das Gericht entschied, dass der Zeitraum zwischen dem Ende des Transitaufwands und dem endgültigen Übergang zu lang sei.

„Das Verfahren für den endgültigen Umbau und die Anlage des Radstreifens an der Charlottenstraße wird unabhängig vom heutigen Gerichtsurteil fortgesetzt“, sagt Jarasch. „Das Verfahren ist noch im Gange, da die Senatsverwaltung es wieder aufgenommen hat, um eine tragfähige Lösung für die Promenade umzusetzen“, so der Verkehrssenator weiter.

Oppositionsparteien kritisieren den Senat

Sebastian Saja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat den Berliner Senat nach dem Urteil scharf kritisiert. „Wenn Ihre Ideologie dazu führt, dass Sie transparenten Gesetzen und den Anliegen der Menschen vor Ort gleichgültig gegenüberstehen, ist das sehr problematisch“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner erwartet, dass der Senat das Urteil akzeptiert. Im ersten Bericht kritisierte er, die Friedrichstraße sei zur „Radrennstrecke“ degradiert worden.

Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte den Senat auf, „nicht mehr Steuergelder vor Gericht zu verbrennen, sondern sofort zu handeln und den Rechtsstaat wiederherzustellen“.

Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 25.10.2022, 10:20 Uhr

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