Einzelhaft in Deutschland: Wie lebendig begraben

Stand: 27.10.2022 06:00 Uhr

Einzelhaft soll in deutschen Gefängnissen eine Ausnahme sein. Doch viele Insassen verbringen im Tekel-Gefängnis Monate oder Jahre in Einzelhaft, vor allem in der Dunkelabteilung. Befürworter fordern humanere Bedingungen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

23 Stunden am Handy ohne Fernsehen, Internet, Telefon. Nur ein Radio und Lesbarkeit. Kein Kontakt zu anderen Insassen, keine Besucher. 75 Minuten in einem eingezäunten Hof stehen lassen. Rechtsanwalt Robert Unger schildert die zweieinhalbjährige Untersuchungshaft seines Mandanten: „Am Ende war er völlig isoliert.“ Der Täter verbüßt ​​nun eine lebenslange Haftstrafe, nachdem er im „Teargarden-Mord“-Prozess verurteilt worden war.

Sylvia Stober

Seine Untersuchungshaft verbrachte er im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Berlin-Degel. Laut Ungers ist es ein dunkler Ort: Eine schwere Holztür führt in das Gebäude, das mit Stacheldraht eingezäunt ist, “wie mit Eisen aus dem letzten Jahrhundert”. Der Korridor dahinter erweckt den Eindruck eines Todesurteils. Mit dem Gefangenen kann nur durch eine Panzerglasscheibe gesprochen werden. Links und rechts versetzte Lochbleche lassen nur Lärm zu.

Unger spricht von “äußerst harten Haftbedingungen”. Er konnte die Warnung jedoch verstehen. Wenn dem Gefangenen etwas zustößt, könnte das einen Justizskandal auslösen – von internationalem Ausmaß, denn der Täter ist Russe. Unger verweist auf Einschätzungen der Bundesanwaltschaft und der JVA, dass die Tschetschenen Vergeltungsmaßnahmen durchführen könnten. Selimkhan Tsangoshvili, tschetschenischer Herkunft, wurde 2019 Opfer eines Auftragsmordes im Berliner Tiergarten.

Es gab auch einen nachrichtendienstlichen Hinweis auf eine mögliche Vergiftung sowie einen Aktenvermerk, dass russische Konsulatsmitarbeiter befürchteten, dem Festgenommenen könnte während des Besuchs etwas angetan werden – “absolut lächerlich”, so Unger. Zudem befürchtete sein Mandant, dass Angehörige der Justiz und Mithäftlinge gefährdet sein könnten, weil er als gefährlicher Straftäter eingestuft wurde.

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Trotzdem hielt Unger die “Einzelhaft” für zu hart: “Meiner Meinung nach kann ein Mensch das nicht lange aushalten.” Für einen Gefangenen muss „ein menschenwürdiges Leben“ möglich sein. Ob sich der Verurteilte noch in Einzelhaft befindet, will die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht konkretisieren. Die Führung der JVA Tegel lehnte ihre Leitung aus Sicherheitsgründen ab.

Jahrzehntelange Einzelhaft

Obwohl der Fall „Teargarden Murderer“ ungewöhnlich ist, ist der Täter nicht der einzige Insasse, der in Einzelhaft lebt. Allein in der JVA Tegel wurden nach Angaben der Berliner Senatsjustiz in den Jahren 2020 und 2021 neun Gefangene für mehr als 100 Tage in Einzelhaft gehalten. Als Begründung für diese „Absonderungs“-Maßnahme verweist er auf das Berliner Strafgesetzbuch, das nach § 86 besondere Sicherungsmaßnahmen erlaube, wenn „Fluchtgefahr, Gewalt gegen Menschen oder Sachen, Suizid oder Selbstgefährdung“ drohten des Schadens“.

Laut Strafgesetzbuch kann Einzelhaft nur für maximal vier Wochen als Strafe für Verstöße verhängt werden. Als besondere Sicherheitsmaßnahme ist sie jedoch nicht zeitlich begrenzt. Im Extremfall kann sich dies über Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken. Eine Person in der Justizvollzugsanstalt Celle lebt seit 18 Jahren in Isolation, ein Gefangener in Rosdorf lebt seit 26 Jahren in Isolation, bestätigte das niedersächsische Justizministerium. Bis zum 29. August befanden sich fünf weitere Häftlinge in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr in Einzelhaft.

Ende August 2020 befanden sich landesweit insgesamt 23 Gefangene und zwei Personen in Haft. Diese Informationen gingen beim Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) ein. Sie ist Teil von Europapart und besucht seit 2015 Gefängnisse und andere Hafteinrichtungen.

“Äußerst schädliche Auswirkungen”

Das CPT behauptet, dass Einzelhaft “äußerst schädliche Auswirkungen auf die geistige, körperliche und soziale Gesundheit der Opfer” hat. Wichtigster Indikator ist die „deutlich höhere Suizidrate“ im Vergleich zu anderen Insassen. Dies wirft eindeutig Fragen zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung auf. Darüber hinaus kann die Einzelhaft “eine Gelegenheit für gezielten Missbrauch von Insassen aus der Aufmerksamkeit anderer Insassen oder Justizvollzugsbeamter” schaffen.

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Minimaler menschlicher Kontakt

Die Gruppe fordert eine kurzfristige Einzelhaft. Das Haftsystem sollte so positiv wie möglich gestaltet werden. In seinem September-Bericht empfiehlt das CPT, dass Gefangenen in Einzelhaft nach Möglichkeit mindestens zwei Stunden echten menschlichen Kontakt und sinnvolle Beschäftigung außerhalb ihrer Zellen gewährt werden.

Die Isolation kann verlängert werden, und die Opfer sollten ermutigt werden, sich in die Gefangenengemeinschaft zu integrieren, sagte die Gruppe. Bei einem Häftling in Rosdorf, der seit 26 Jahren in Einzelhaft ist, funktioniert das offenbar gut. Laut Erklärung der Gruppe kann ein Häftling mit anderen Insassen und dem Gefängnispersonal sprechen, kochen und Freizeitaktivitäten nachgehen. Fünfmal im Jahr darf er das Gefängnis für ein paar Stunden verlassen und arbeiten. Dies entspricht einer Information des Niedersächsischen Justizministeriums zu den Vorgaben für Beschäftigungs- und Kommunikationsmöglichkeiten für Gefangene in Einzelhaft.

Schwere psychische Störungen

Im Gegensatz dazu verbrachten Langzeit-Einzelhaftgefangene in Celle und Lübeck in der Regel 22 Stunden am Tag alleine in ihren Zellen und hatten laut CPT nur sehr wenig persönlichen Kontakt. „Besonders besorgniserregend“ sei, dass viele von ihnen „an schweren und anhaltenden psychischen Störungen leiden und in einer Justizvollzugsanstalt unzureichend versorgt werden“.

Isolation ist keine angemessene Reaktion auf ihre gesundheitlichen Bedürfnisse und kann dazu führen, dass sich ihre psychische Gesundheit verschlechtert.

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Nach Angaben der beiden Gefängnisverwaltungen mangelte es an Kapazitäten für die Behandlung in geeigneten Krankenhäusern. Das CPT stellte erhebliche Mängel in der psychiatrischen Behandlung in den Gefängnissen von Beirut und Gelsenkirchen fest.

Personalmangel

Personalmangel plagt viele Gefängnisse. Nach Angaben des Justizsenats in Berlin waren Ende Juli 8,5 Prozent der Justizvollzugsanstalten in der Stadt unbesetzt. Die Rekrutierung von Nachwuchskräften, eine bedarfsgerechte Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität von Beschäftigungsmöglichkeiten im Justizvollzug sind von hoher Relevanz. Ausschreibungen scheitern jedoch an zu geringer Bewerberzahl, insbesondere im Bereich Ärzte und IT, ua.

Generalstaatsanwalt Ralf Nispel, Präsident des Berliner Staatsanwaltschaftsverbandes, sagt, die Justizvollzugsanstalt und die Staatsanwaltschaft seien personell aufgestockt worden. Bis zum reibungslosen Ablauf ist es aber noch ein langer Weg. Ein größerer Krankenstand des Gefängnispersonals sollte in Erwägung gezogen werden. Vor allem, wenn in den Gefängnissen nachts nichts passiert, kann man sich freuen.

Knispel weist auf die besonderen Bedürfnisse der Berliner Justizvollzugsanstalten wegen der hohen Ausländerkonzentration hin. 2019 waren es 50 Prozent, mit Menschen aus 97 inhaftierten Ländern. Dies führt nicht nur zu Sprachproblemen, auch Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen werden in den Strafvollzug getragen. Der Berliner Justizsenat entgegnete, die „Vielfalt der soziokulturellen, ethnischen und religiösen Hintergründe der Gefangenen“ bedeute, dass das Personal im Justizvollzug stets sensibilisiert und entsprechend geschult werden müsse.

Die Dunkelziffer in den Gefängnissen sei zwar hoch, die Unterbringung von Insassen unterschiedlicher ethnischer Gruppen sei jedoch keineswegs einheitlich, sagt Knispel. Bei der Berliner JVA Heidering sind jedoch immer wieder große Kontroversen bekannt. Auch Polizeibeamte wurden im Juni angegriffen.

Auch wenn Personalmangel ein weit verbreitetes Phänomen ist, beeinträchtigt es die Grundbedürfnisse des Lebens in Gefängnissen, von der Sicherheit bis zum Umgang mit anderen.

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