Energiekrise: „Regierung unterschlägt, dass uns viel von Gasreserven nicht gehört“

WELT: Herr Huber, Ihre Vorgänger kamen jahrelang als Mitglieder der Regierungspartei nach Berlin, Sie sind jetzt als Vertreter der Opposition in der Hauptstadt. Wie sehr schmerzt es Sie, Macht und Einfluss in Bayern und Ihrer CSU in Deutschland zu verlieren?

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Martin Huber: Schaut man sich den Betrieb der Ampeln an, ist es für das ganze Land schmerzlich, dass die CSU nicht mehr in der Regierung ist. Die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr ist miserabel. Das reicht von gescheiterter Gasabnahme über viel zu spät einsetzende Gas- und Strompreisbremsen bis hin zur Erbschaftssteuer, die quasi eine kalte Enteignung durch die Hintertür ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber, 45

CSU-Generalsekretär Martin Huber, 45

Quelle: HC Plambeck

WELT: Trotzdem ist die CSU im ganzen Land fast unsichtbar. Die Partei konzentriert sich viel mehr auf Bayern als früher. Ist die CSU auf dem Weg zur Landespartei?

Huber: Ich muss widersprechen. Die CSU ist in ganz Deutschland sichtbar: Wir gestalten sie mit. Ohne die Beteiligung von CDU und CSU wäre beispielsweise das Eigeneinkommen eigentlich ein Auftakt zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Ohne unseren Druck wären die Gasspeicher im Süden nicht gefüllt worden, und es hätte keine geringfügige Verlängerung der Lebensdauer der Kernenergie gegeben. Oder bei Wasserkraftwerken haben wir klare Prioritäten bei der Finanzierung. Wir ziehen uns nicht nach Bayern zurück, weder aus Berlin noch aus Brüssel.

WELT: Noch immer scheint es, als würden CSU und CDU einen oppositionellen Zickzackkurs verfolgen. Beispiel Bürgereinkommen: Erst war die CSU gegen höhere Regelsätze, dann für sie. Wo ist der rote Faden?

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Ampel und Kompromiss der Union

Huber: Bereits im Juni haben wir ein 15-Punkte-Programm vorgestellt, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Im Juni schlugen wir eine Bremse bei den Gas- und Strompreisen vor. Semafor akzeptierte diese Idee Monate später. Im Juni haben wir einen Plan zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken vorgelegt.

Die Ampel zögerte und zögerte und übernahm dann, aber nur halb. Im Juni haben wir vorgeschlagen, neue Handelsabkommen und Gaslieferverträge zu unterzeichnen, weil dies der beste Weg ist, die Inflation einzudämmen.

WELT: Jetzt haben die Ampeln beschlossen, die Strom- und Gaspreise zu bremsen. Warum passt es der CSU wieder nicht?

Huber: Die Bremsen kommen laut der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission viel zu spät. Und die Umsetzung ist eine Katastrophe. Stadtwerke wissen nicht, wie sie es organisieren sollen, und die Bürger wissen nicht, was, wann und wie sie es bekommen können. Oder kennst du das? Und dann ist noch offen, wann die Gasbremse aktiviert wird.

„Sie wirft die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland“

Der Bundestag stimmt über die Gas- und Strompreisbremse ab. „Das Problem ist, dass diese Preisbremse vielen nicht helfen wird“, sagt Jens Spahn, Vizepräsident der Unionsfraktion. Er befürchtet auch, dass Unternehmen künftig in anderen Ländern investieren könnten.

WELT: Ab 1. Januar.

Huber: Im März, rückwirkend ab Januar. Bis dahin, was ist mit den großen Rechnungen? Ich stehe dazu: ein Tumult.

WELT: Immerhin hat es die Ampel geschafft, das Land in diesem Winter ausreichend mit Gas zu versorgen. Muss man das der Koalition nicht eingestehen?

Huber: Sie haben gerade vom „Zickzack-Fluss“ gesprochen – das passt perfekt zum Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen, Anm. d. Red.). Er sagt uns, dass die Tanks voll sind und dass alles in Ordnung ist, manchmal auch das Gegenteil und dass wir dringend Geld sparen und mit dem Duschen aufhören müssen. Am Anfang sagte er, dass es an Strom nicht mangeln werde.

Jetzt weiß jeder, dass es das Gegenteil ist. Offensichtlich ist den Aussagen des Präsidenten der Bundesnetzagentur nicht zu trauen. Es verärgert die Menschen.

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Minusgrade in Deutschland

WELT: Die Bundesnetzagentur hat immer wieder vor Gasknappheit in Bayern gewarnt. Wie beurteilen Sie die Versorgungslage in Süddeutschland?

Huber: Diesen Winter werden wir wohl mit den vorhandenen Reserven überstehen. Der nächste wird schwieriger. Das Problem ist, dass die Bundesregierung hohe Gasvorräte ankündigt, aber verschweigt, dass viele dieser Reserven nicht uns in Deutschland, sondern Kunden im Ausland gehören. Niemand weiß, wie hoch dieser Anteil ist.

Daher haben wir, Politiker, Bürger und Unternehmer, keine Planungssicherheit. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr zu klären und transparent zu machen, welche Gasreserven Deutschland tatsächlich hat und wie lange diese reichen werden.

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WELT: Strom ist auch gering. Wie hoch ist das Stromausfallrisiko?

Huber: Die Messungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Stabilität des Netzes stellenweise und zeitweise am Limit ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auf regionale Stromausfälle als Folge von Energieknappheit einstellen. Diese Gefahr hätte durch eine effektivere Vorsorge- und Beschaffungspolitik minimiert werden können.

Andere Länder haben besser reagiert und mehr Gas bereitgestellt. Italien zum Beispiel. Jetzt müssen wir sehen, wie stabil unsere Netzwerke sind. Deshalb fordern wir dringend einen weiteren Stresstest.

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WELT: Die CSU hat hart dafür gekämpft, das Kernkraftwerk Isar II am Netz zu halten. Das ist aber nicht entscheidend für die Versorgung Bayerns. Ist die CSU nicht grundsätzlich besorgt, dass Atomkraftwerke länger in Betrieb bleiben?

Huber: Beim Ziel der Klimaneutralität darf es keine Kompromisse geben. Die heute verbrannten fossilen Brennstoffe werden durch saubere, erneuerbare Energien ersetzt. Die Elektrifizierung wird stark ausgebaut, wofür wir in Zukunft viel, viel mehr Strom brauchen werden als heute. Dafür brauchen wir Kernenergie. Wir können vorerst nicht auf sie verzichten.

„Wir müssen alle Energiequellen nutzen, die es gibt, auch in Bayern“

Quelle: HC Plambeck

WELT: Das Kernkraftwerk Isar II muss also dauerhaft laufen?

Huber: Die CSU will keine Renaissance der Atomenergie, aber in der aktuellen Situation sind wir auf Energie aus dem Atomkraftwerk Isar II angewiesen. Mindestens bis 2024. Wie lange muss es online bleiben?

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WELT: Ihre Partei möchte die Möglichkeiten der Gasförderung oder des Fracking in Ihrem Land hervorheben. Aber in Norddeutschland, nicht in Bayern. Ist das nicht ziemlich durchsichtig?

Huber: Wir haben dazu eine klare Position: Wir müssen alle Energiequellen nutzen, die es gibt, auch in Bayern.

WELT: Warum also wird die von einem CSU-Bürgermeister geleitete Gasversorgung im oberbayerischen Holzkirchen nicht genutzt?

Huber: Wir schauen uns derzeit alle Standorte an, die es in Bayern gibt und prüfen, wo sich eine Entwicklung lohnt.

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WELT: Auch im Fall von Holzkirchen?

Huber: Wie gesagt, wir prüfen alle Möglichkeiten.

WELT: Gilt das auch für Fracking in Bayern?

Huber: Wir müssen uns alles anschauen, aber wahrscheinlich gibt es in Norddeutschland bessere Möglichkeiten. Natürlich müssen Initiativen wie der Ausbau des Wasserstoffnetzes im Fokus stehen, und Bayern ist hier bereits Vorreiter. Und der Bau neuer Windkraftanlagen, den wir jetzt massiv vorantreiben.

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WELT: Bisher war nichts zu sehen.

Huber: Das nationale Parlament hat alle notwendigen Entscheidungen getroffen, aber das bedeutet natürlich nicht, dass bis Weihnachten überall Windkraftanlagen aus dem Boden schießen. Aber die Beschleunigung ist bereits deutlich zu spüren: 340 Windpark-Projekte sind derzeit in der Pipeline, und in meiner Heimatregion Altötting wird derzeit Deutschlands größter Onshore-Windpark geplant.

WELT: Abschließend noch eine Frage zu den von den “Reichsbürgern” aufgedeckten Putschplänen: Für wie gefährlich halten Sie diese Bewegung?

Huber: “Reichsbürger” sind brandgefährlich. Die „Reichsbürger“ sowie die AfD, der sie eng verbunden sind, stehen nicht auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und müssen daher vom Verfassungsschutz sorgfältig überwacht werden.

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WELT: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will extremistische Beamte schneller entlassen, was sagt Bayern dazu?

Huber: Ein nachweisbarer „Reichsbürger“ kann und darf in Bayern nicht im öffentlichen Dienst stehen. Und die AfD ist eine extremistische Bewegung, alle gemäßigten Kräfte wurden unterdrückt oder werden aus der Partei unterdrückt. Man muss sich jeden Einzelfall genau anschauen.

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