Energiesparverordnungen: Kaum Kontrollen, keine Strafen | Freie Presse

Nachts ist es in den Städten dunkel, in den Schwimmbädern und an vielen Arbeitsplätzen ist es kalt: Die Regierung hat gegen Stromprobleme und Sparziele vorgegangen. Halten sich Kommunen an das Gesetz?

Berlin/Frankfurt/Hamburg.

Seiner Meinung nach profitieren Städte und Gemeinden in Deutschland stark von staatlichen Energieeinsparverordnungen. Die Vorgaben etwa für Beheizung in Gaststätten, Warmwasser und Beleuchtung von Denkmälern seien „vielfach“ und auf unterschiedliche Art und Weise festgelegt worden, sagte der Beauftragte für Stadtentwicklung und Umwelt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bernd Düsterdiek, Deutsche Presse Agentur. Es ist mit einem Einsparpotenzial von etwa 10 bis 20 Prozent zu rechnen. Davon profitieren auch die Kommunen.

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Nach dem seit dem 1. September vergangenen Jahres geltenden Gesetz über kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen soll die maximale Raumtemperatur am Arbeitsplatz auf 19 Grad gesenkt werden, Flure und andere Bereiche, in denen sich Personen nicht dauerhaft aufhalten, nicht beheizt werden . Generell gilt, dass es kein heißes Wasser zum Händewaschen geben sollte und auch Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht beleuchtet werden sollten.

Nach Ende des Jahres hat der Minister beschlossen, die bisher bis Ende Februar laufenden Richtlinien bis zum 15. April zu verlängern. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen und hat ein Kapitel, das am 10. Februar abgehalten wird. Andere zentrale Maßnahmen wie die Pflicht zur Instandsetzung des Heizungsgehäuses besteht seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres für zwei Jahre. Die Regierung hatte diese Anordnungen aus Sorge um den Strommangel erlassen. Ursache war der Mangel an russischem Gas.

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Implementierung

Eine dpa-Umfrage in Deutschlands größten Städten hat gezeigt, dass die Kommunen arbeiten und teilweise sogar erhebliche Energieeinsparungen verzeichnen. So versucht Frankfurt beispielsweise, bei den Kommunalpreisen fünf bis zehn Prozent Energie einzusparen. Auch die Stadt stellt auf LED-Beleuchtung um, dimmt seit Jahren ihre knapp 60.000 Lichter zwischen 10 und 6 Uhr, beheizt Räume, Balkone und Treppenhäuser in öffentlichen Gebäuden und weniger Toiletten. Der Stab sei um weitere Empfehlungen gebeten worden, sagte der Sprecher.

Auch in Stuttgart war es dunkel, der Brennstrom wurde eingespart, wie die Stadt erklärte. Er hofft, Stadthäuser im einstelligen Bereich halten zu können. In Düsseldorf wurden seit Mitte Oktober vergangenen Jahres zwischen 1 und 5 Uhr morgens rund 8.000 Gaslichter in der Stadt ausgeschaltet.

Das im vergangenen Sommer umgesetzte stufenweise Abschalten der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden, Brücken, Denkmälern und Brunnen wird nach Angaben der Stadt in München Energie sparen. Die Stadt Nürnberg hat ihre Energieeinsparung – je nach Aktivität – auf 10 bis 30 Prozent festgelegt.

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Es gibt keine Einschränkungen und keine Strafen

Da der Bund im Gesetz keine Verantwortlichkeiten oder Sanktionen festlegt, sehen sich die Städte nicht in der Pflicht, Verstöße zu überwachen oder zu ahnden. „Wir denken, dass die Mitarbeiter in der Verantwortung stehen und verstehen und verfolgen, was passiert“, sagte ein Sprecher der Stadt Frankfurt. Es gebe keine Kontrollen, um die Auflagen zu erfüllen, vor allem „eine Abmahnung hier und da vom Abteilungsleiter zum Beispiel, aber aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen bewegt sich das Personal.“

Ähnlich ist die Situation in Hamburg. Es gehe davon aus, dass das Gesetz “in seiner Rolle beachtet” werde, so die Umweltbehörde der Hansestadt. In den vergangenen Monaten hätten sich Unternehmer über das Gesetz ausgetauscht, die wissen, “dass jeder eine Vereinbarung zum Energiesparen abgeben sollte und dass alle Beteiligten auch ihr eigenes Ding machen sollten, wenn sie Energie sparen”.

Düsseldorf wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, Bußgelder für Rechtsverstöße anzudrohen – ihnen werde also „geholfen, es anderweitig zu nutzen“, sagte er – etwa indem sie ihre Rettungsmaßnahmen an ihren Zielen ausrichte. Und auf der Grundlage der Werbepraxis hält München diese Regeln für “sehr interessant für die Bürger”.

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Sein Geld

Die jährlichen Strom- und Heizkosten des Bundes dürften sich laut Düsterdiek aufgrund der Energiekrise von fünf Milliarden Euro auf etwa 10 bis 15 Milliarden Euro verdoppeln. Etwa 180.000 kommunale Gebäude in Deutschland sind vom Archiv betroffen – vom Rathaus bis zur Bibliothek, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Hinzu kommen etwa zwei Millionen Häuser. Die Reserven seien von Ort zu Ort unterschiedlich, sagte Düsterdiek. Die Beleuchtung ist der größte Stromverbraucher. Städte, die bereits auf LED umgestellt haben, können ihren Stromverbrauch in der Umgebung um 70 bis 80 Prozent reduzieren.

Was kommt als nächstes?

Der Spareffekt muss nicht enden, wenn die Regeln auslaufen. Der Erdgasverbrauch in Deutschland liege derzeit unter dem Vorjahreswert, auch der Stromverbrauch in Deutschland sei im vergangenen Herbst stark zurückgegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. „Unser Ziel ist es, diese Entwicklung fortzusetzen und den Gasverbrauch in ganz Deutschland zu senken.

Am wichtigsten ist die laufende Überprüfung der Aktivitäten der Bundesnetzagentur. Auch Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte, er begrüße die Verlängerung des Gesetzes bis Mitte April. “Wir unterstützen das, weil wir uns immer noch in einem fragilen Zustand befinden.” (dpa)

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