FDP lehnt radikale Proteste von Klimaschützern ab

Hamburg

Die FDP weist die radikalen Proteste der Klimaschützer zurück

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, spricht. Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, spricht.

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, spricht.

Quelle: Christian Charisius/dpa/Archivbild

Kunst zerstören und Straßen blockieren, um das Klima zu retten? Die FDP im Kieler Landtag fordert ein klares parlamentarisches Bekenntnis gegen solch radikale Protestaktionen. Zunächst einmal haben die Liberalen dafür einen Adressaten.

DDie FDP will im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Resolution gegen die radikalen Proteste der Klimaschützer verabschieden. Im Vorschlag für die Parlamentssitzung nächste Woche heißt es, die bisherigen Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz hätten nicht ausgereicht. Aber radikale Proteste wie gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Luftverkehr, die Gefährdung von Menschenleben oder die Beschädigung von Kunstwerken und Gebäuden dürfen nicht geduldet werden.

“Extremismus beginnt dort, wo Aktivisten aus Protest bewusst gegen das Gesetz verstoßen”, behaupten die Liberalen. „Die Zivilgesellschaft darf das nicht hinnehmen, auch wenn die Anliegen der Demonstranten wichtig sind.“ Niemand hat das Recht, das Gesetz zu missachten, selbst wenn ein höheres Ziel angestrebt wird.

„Als Liberale sind wir überzeugte Verfechter des Protestrechts und der demokratischen Teilhabe“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Aber es hat nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunst beschädigt, Parteizentralen angegriffen, Gebäude besetzt oder Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag schikaniert und bedroht werden. Mit seiner kriminellen Tätigkeit, dem sog Die letzte Generation leistet dem so wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst.

„In unserem demokratischen Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel“, sagte Vogt. “Wir finden es beunruhigend, dass Aktivisten glauben, sie hätten das Recht, die Regierung zu erpressen.” Die FDP will mit ihrem Antrag ein politisches Signal setzen, dass der Landtag diese Protestform ablehnt und eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates erwartet. „Dieses klare Bekenntnis fordern wir vor allem von der schwarz-grünen Koalition“, sagte Vogt. „Die CDU darf nicht – wie zuletzt in der A20-Debatte – die Grünen im Parlament vertreten.“

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