Gewalt gegen Demonstranten: Neue EU-Sanktionen gegen den Iran

Stand: 14.11.2022 21:53

Die EU-Mitgliedstaaten haben auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran mit weiteren Sanktionen reagiert. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den engsten Machtkreis der Revolutionsgarden.

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die EU neue Sanktionen verhängt. Die Außenminister von 27 Mitgliedsstaaten haben bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Organisationen im Iran beschlossen, bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa.

31 Personen und Institutionen waren nämlich mutmaßlich von strafrechtlichen Maßnahmen betroffen. Zu den Strafmaßnahmen gehören die Verhängung von Einreiseverboten und das Einfrieren von in der EU gehaltenen Vermögenswerten.

Baerbock: „Menschenrechte sind unteilbar“

Außenministerin Annalena Baerbock sah in den neuen Sanktionen ein klares Signal an die Regierung in Teheran. „Wir senden ein neues und unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel. Die Verantwortlichen im Iran glaubten, sie könnten ungestraft Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten. „Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut zu“, betonte Baerbock.

Auch Lesen :  Italien: Neues Erdbeben erschüttert Marken: Experten erwarten weitere Aktivitäten

Der Minister bestätigte, dass die neuen Sanktionen vor allem den engsten Machtkreis der Revolutionsgarden und die sie finanzierenden Strukturen treffen werden. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Maßnahmen. Es geht nicht nur darum, politische Erklärungen zu lesen. Damit die Sanktionen rechtssicher seien, bedürfe es einer intensiven Prüfung, sagte Baerbock. Die Rechtslage ist äußerst kompliziert.

Der UN-Menschenrechtsrat wendet sich an den Iran

Baerbock betonte zudem, wie wichtig es sei, dass Deutschland gemeinsam mit 16 weiteren Staaten die Situation im Iran auf die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats in Genf setze. Gemeinsam machen sie deutlich: “Wir beobachten und übernehmen die Verantwortung für die Verantwortlichen dieser Verbrechen gegen die Menschenrechte.”

Das Treffen ist für die Woche ab dem 21. November geplant. Die 47 Mitgliedsstaaten des Rates können keine Sanktionen verhängen, aber sie können eine Resolution verabschieden, in der die Gewalt verurteilt wird, und einen Mechanismus für eine detailliertere Untersuchung der Situation einleiten.

Auch Lesen :  Russische Taktik: Wer nicht gehorcht, wird einfach erschossen

Iran kritisiert Deutschland

Der Iran kritisierte Deutschland nach der Einführung neuer EU-Sanktionen. „Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte in Bezug auf die Aufrüstung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in der Lage, dem Iran die Schuld zu geben“, sagte Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani laut Bundesstaat Medien. Auf welches Land er sich bezog, sagte er nicht. Teheran betrachtet Israel und die USA als seine größten Feinde, und Saudi-Arabien ist auch ein regionaler Rivale. Die Sanktionen werden den Iran nicht betreffen, sagte der Sprecher.

Kanaani teilte weiter mit, dass das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Teheran vorgeladen habe. Das bestätigten Kreise im Auswärtigen Amt in Berlin. Kanaani erklärte, es gehe darum, deutsche Bürger mit den seit Wochen andauernden Protesten im Iran zu verbinden.

Auch Lesen :  Ukraine aktuell ++ Selenskyj lehnt Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ ab ++

Das erste Sanktionspaket gegen die „Moralpolizei“

Hintergrund der Sanktionen ist die brutale Niederschlagung von Protesten nach dem Tod des 22-jährigen Iraners Mahsa Amini. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden bisher fast 15.000 Protestteilnehmer festgenommen. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, andere aber auch nicht genannt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 326 Menschen getötet.

Bereits Mitte Oktober hat die EU aufgrund der Ereignisse im Iran über das erste Sanktionspaket entschieden. Sie richtete sich gegen die iranische „Moralpolizei“ und mehr als ein Dutzend anderer Personen und Organisationen. Auch Mitglieder der Basij-Miliz, die die EU für den Tod mehrerer Demonstranten verantwortlich machte, wurden damals sanktioniert.

Zusätzlich zu den Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen hat die EU kürzlich neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt.

EU-Außenminister zu neuen Sanktionen gegen den Iran

Stephan Ueberbach, SWR Brüssel, 14. November 2022 13:43

Source

Leave a Reply

Your email address will not be published.

In Verbindung stehende Artikel

Back to top button