Habeck: «Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen»

Verbraucher sollten in der Energiekrise weiter unterstützt werden. Verbraucher sollten in der Energiekrise weiter unterstützt werden.

Verbraucher sollten in der Energiekrise weiter unterstützt werden.

Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Für viele Verbraucher werden Strom und Gas teurer – auch mit den geplanten Preisbremsen. Aber zumindest soll der Anstieg der Heiz- oder Warmwasserkosten begrenzt werden.

BWirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die geplante Strom- und Gaspreisbremse als „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“. Das Land gehe entschlossen gegen die durch Russlands Angriff auf die Ukraine explodierten Gas-, Wärme- und Strompreise vor, sagte ein Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das hilft der Industrie sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen und schafft Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung hat am Freitag den Weg für die für nächstes Jahr geplante Gas- und Strompreisbremse frei gemacht. Die Minister bestätigten zwei Vorschläge für Gesetze zu Vorteilen für Energiekäufer. Bundestag und Bundesrat sollen im Dezember endgültig über die Energiebremse entscheiden, damit sie wie geplant 2023 greifen kann.

Die Bundesregierung veranschlagt für die im Gesetzentwurf ausgewiesene Gas- und Heizpreisbremse Kosten von rund 56 Milliarden Euro. Finanziert wird dies über einen „Abwehrschild“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro, wobei der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen wird.

Der Verband der Versorgungsunternehmen (VKU) weist darauf hin, dass Preisbremsen ein komplexes Projekt mit anspruchsvoller Dynamik sind. „Wir begrüßen, dass das Preisbremsgesetz ab März die Bezahlung für Haushaltskunden ermöglicht. Angesichts der Tatsache, dass das Gesetz Ende Dezember verabschiedet wurde, ist es immer noch ehrgeizig, aber lohnenswert. Dann beinhalten sie auch Rabatte für Januar und Februar. Das verursacht Mehraufwand, vermeidet aber einen nicht realisierbaren Auszahlungstermin im Januar“, sagt VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing.

Insgesamt ist die Entscheidung der Regierung besser als frühere Entwürfe, bleibt aber in einigen Aspekten hinter den Erwartungen zurück. „Aus unserer Sicht bleibt die Diskontierung sogenannter Windfalls im Rahmen der Strompreisbremse ein Fehler“, sagte Liebing. Gut, dass das rückwirkende Skimming nun ab September 2022 ausgeschlossen ist und der Starttermin auf den 1. Dezember 2022 festgelegt werden soll. „Als Schritt in die richtige Richtung erwägen wir auch, die Frist bis maximal 30. April 2024 zu verkürzen.“ Der VKU weist darauf hin.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Änderung bei der Erhebung sogenannter Nebeneinnahmen. „Je länger dieser signifikante Markteingriff andauert, desto größer wird die Gefahr, dass das Angebot am Strommarkt knapper wird und damit hohe Stromgroßhandelspreise begünstigt“, sagte Kerstin Andreae, Präsidentin des BDEW-Vorstands.

Energetics unterstützt den Lastabwurfplan für Haushalte und Gewerbe. Dazu müssten Gas- und Strompreisbremsen schnell und einfach umgesetzt werden. Das ist gerade bei der Strompreisbremse noch fraglich. „Das lässt sich so nicht umsetzen, weil es zu komplex, zu ungenau, an vielen Stellen zu bürokratisiert ist – hier muss das parlamentarische Verfahren intensiv überarbeitet werden“, forderte Andreae. Andernfalls erreicht die Hilfe die Haushalte nicht rechtzeitig.

Mit der Gaspreisbremse wird Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen ein Gaspreis von 12 Cent brutto pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Stromverbrauchs garantiert. Für Kunden von thermischer Energie sollte der Preis 9,5 lipa bis zur Grenze von 80 Prozent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der vereinbarte Preis gelten. Für gewerbliche Verbraucher ist der Preis pro Kilowattstunde auf 7 Cent netto begrenzt. Wenn es warm ist, sind es 7,5 Lipas netto. In der Industrie gelten die gesetzlichen Preise jedoch nur für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Der Anreiz zum Sparen soll laut Entwurf bestehen bleiben. Die Entlastung erfolgt in Form eines Darlehens im Rahmen der Zahlung, Vorauszahlung oder Einzahlung auf das Konto.

Die Strompreisbremse sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wird zum Teil durch die Ausschöpfung sogenannter Windfall Profits finanziert. Das gilt auch für Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenkursen profitierten. Die Energiewirtschaft sieht diese Abschöpfung nach wie vor kritisch.

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