Industrie kämpft für digitale Hauptversammlung – Wirtschaft

Es ist billig, aber vor allem leicht zu handhaben, wenn die Aktionäre den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung mit unangenehmen Fragen nerven: Es verwundert nicht, dass sich die durch die Corona-Epidemie verursachte Generalversammlung (GV) wohl ändert von einer öffentlichen zu einer ständigen Regierung. Bei der Auseinandersetzung damit, wie deutsche Aktionärsversammlungen künftig abgehalten werden – ob persönlich, digital oder hybrid – hat die Unternehmenslobby nun kurzfristig erneut gewonnen: Der leistungsstarke Stimmberater der Institutional Shareholder Services (ISS) macht nicht nur zur Stimmabgabe . gegen soziale Netzwerke, schreibt Reuters. ISS wird die vorgeschlagenen Änderungen an der Dokumentation des Unternehmens von Fall zu Fall prüfen. US-Fonds folgen hauptsächlich den Ratschlägen von ISS, wenn sie als Aktionäre auf Hauptversammlungen abstimmen.

Neben Vorstand und Aufsichtsrat ist die Hauptversammlung das wichtigste Entscheidungsgremium der Aktiengesellschaft. Nur einmal im Jahr haben Aktionäre die Möglichkeit, sich gegenüber der Unternehmensleitung zu äußern und Fragen zu stellen, die der Vorstand beantworten muss. Meist geht es um Managementfehler, Managementkontrolle und mehr darum, wie das Unternehmen funktioniert – also um die Art der Aktionärsdemokratie.

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In der Zwischenzeit empfahl ISS, für Hybrid und gegen Online-HV zu stimmen. Prominente Lobbyorganisationen wie das Deutsche Aktieninstitut und die deutsche Investor-Relations-Agentur DIRK waren dagegen bewaffnet. Personengesellschaften erwecken durch ihren Namen den Eindruck, dass ihnen die Interessen ihrer Gesellschafter am Herzen liegen, oft aber die Interessen des Unternehmens an erster Stelle stehen.

Sie hatten bereits deutlich gemacht, dass die Regierung die Hauptversammlung ab 2024 als dauerhafte Methode im Aktiengesetz verankert hat – nur wenn die Aktionäre zustimmen. Ab 2023 sind die Aktionäre der meisten börsennotierten Gesellschaften in Deutschland aufgefordert, ein Hauptversammlungsverfahren zur Änderung der Satzung vorzubereiten. Bis dahin gilt die Änderungsverfügung aus der Zeit der Pandemie. In der Regel muss jeweils ein Drittel in ein konsolidiertes Produkt umgewandelt werden. Finanzberater wie ISS und Glass Lewis bekommen normalerweise ein Viertel der Stimmen, also geht viel an sie. Allerdings sind sie nicht frei von Interessenskonflikten: ISS beispielsweise lebt auch von Unternehmenspartnerschaften und gehört der Deutschen Börse an, die auch als Börse bezeichnet wird.

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Das allgemeine Argument ist seiner Grundlage beraubt

Dagegen haben sich große deutsche Investmenthäuser wie Union Investment und Deka oder der Fondsverband BVI dafür ausgesprochen, Transaktionen auf Augenhöhe zu führen. Betrachtet man die Hauptversammlung, sieht man, dass das Mitspracherecht der Aktionäre eingeschränkt ist. Etwa wenn der Vorstand künftig vorschreibt, dass Aktionäre ihre Fragen innerhalb von drei Tagen vor der Hauptversammlung stellen müssen und diese nicht auf der Hauptversammlung, sondern einen Tag vorher im Aktionärsportal beantwortet werden. „Damit ist einer gemeinsamen Argumentation auf Basis von Fragen und Antworten die Grundlage entzogen“, sagte ein Vertreter der Fondsgesellschaft. Viele Aktionäre, etwa unabhängige Fonds aus dem Nahen Osten, können – im Gegensatz zu Anlegern – auch außerhalb der Hauptversammlung jederzeit teilnehmen. Die BVI Fund Association empfiehlt, dass Unternehmen eine Hauptversammlung zwei Jahre statt wie gesetzlich vorgeschrieben fünf Jahre abhalten dürfen.

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2022 kehrte nur die Telekom der Dax-Konzerne zu Präsenzmeetings zurück. Erste Entscheidungen über das künftige Modell sollen im Februar fallen, wenn Siemens und Thyssenkrupp zu ihren Treffen einladen. Bei der Deutschen Bank ist es selbstverständlich, dass sie auch versuchen, digital zu werden.

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