Inflation: Was Deutschland von Polen lernen kann

Die hohe Inflation treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe und belastet die Verbraucher finanziell.

Die hohe Inflation treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe und belastet die Verbraucher finanziell.
Lord Henry Woden über Getty Images

Die Inflation in Deutschland ist hoch. Viele Verbraucher können weniger einkaufen und auf Lebensmittel im Supermarkt verzichten.

Im benachbarten Polen wird ab Februar 2022 keine Mehrwertsteuer mehr auf Grundnahrungsmittel erhoben. Hierzulande ist das Thema umstritten.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich bereits für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Aussetzung.

Hohe Inflationsraten belasten viele Verbraucher in Deutschland. Steigende Lebensmittelkosten und viele andere Probleme, insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen. So müssen immer mehr Kunden auf den Einkauf im Supermarkt verzichten. Ebenfalls auf der Agenda steht die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bisher wurde nur eine Empfehlung in Deutschland vor einigen Monaten erfolgreich in Polen eingeführt.

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Ab dem 1. Februar 2022 entfällt im Nachbarland die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Milch oder Getreideprodukte. Generell gilt für Produkte ein Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent. „Tag24“ berichtet, dass der Nullsatz bis mindestens Juni 2023 gelten soll.

Verbraucher in Deutschland geben bewusst weniger Geld aus

Die Inflationsrate ist in Polen sehr hoch. Im Oktober stieg sie auf 17,9 Prozent, den höchsten Stand seit 1996. Im gleichen Monat lag die Inflationsrate in Deutschland bei 10,4 Prozent. Die Inflation in Deutschland wird im November voraussichtlich bei rund zehn Prozent liegen.

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Die Inflation stellt die Verbraucher also vor weitere Herausforderungen. Auf Grundnahrungsmittel wenden wir eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent an. Wie die „Lebensmittelzeitung“ berichtet, ergab eine repräsentative Umfrage der Auskunftei Schufa im Oktober, dass 74 Prozent der Befragten bewusst weniger Geld beim Einkaufen ausgeben. 78 Prozent der Teilnehmer bestätigten, dass sie im Supermarkt nur das Nötigste kaufen.

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Daher erwarten viele, dass die Regierung die Verbraucher von Lebensmittelkosten entlastet. Im September sprachen sich 38 Prozent der Befragten einer exklusiven repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey für Business Insider aus. Der Nullsatz gilt für lebensnotwendige Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Wasser, Fleisch, Milch und Getreideprodukte.

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Christian Lindner kritisiert die Aussetzung der Mehrwertsteuer

Politisch ist das Thema umstritten. Nach einem Antrag der Linkspartei hat der Bundestag im Juni darüber debattiert. Der Vorschlag wurde an den Finanzausschuss weitergeleitet. Das Projekt wurde inzwischen auf Eis gelegt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Andererseits hat die Europäische Kommission bereits im April 2022 die entsprechende Richtlinie geändert, die den Nullsteuersatz umsetzt.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ausgesprochen. Allerdings gab es immer wieder Kritik an dem Vorschlag wegen der Finanzierung. Eine Aussetzung würde zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Gleichzeitig machen Lebensmittel laut einer Studie aus dem Jahr 2017 nur fünf Prozent der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen aus.

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Ein weiteres Gegenargument: Ein Nullsatz verzerre den Wettbewerb. „Bei der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ist die Abweichung gegenüber willkürlichen Vergünstigungen vernachlässigbar, weil lebensnotwendige Güter nicht in Konkurrenz zu anderen Gütern stehen“, antwortet Lucas Scholl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Deutschen Bundestag. Zeitschrift “Wirtschaftsdienst”. Im Gegenteil: „Der Wettbewerb um lebensnotwendige Güter kann intensiver werden und Wohlstandsgewinne können aus einer erhöhten Nachfrage resultieren“, schreibt er.

Wichtig ist vor allem, dass Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von den Kürzungen entlastet werden. Im Gegensatz zu anderen Steuern wie der Einkommensteuer wird die Mehrwertsteuer nicht nach dem Gehalt berechnet, sondern ist für alle gleich – unabhängig davon, ob sie mehr oder weniger verdienen.

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