Kalte Progression, Kindergeld, Grundfreibetrag: Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

DEr hat beschlossen, 48 Millionen Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer – der sogenannte kalte Fortschritt – sollen damit vollständig kompensiert werden. Zudem soll es die größte Aufstockung des Kindergeldes in der Geschichte der Bundesrepublik geben.

Die Regierung verzichtet in den nächsten zwei Jahren auf rund 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, beschloss das Parlament am Donnerstag. Die Änderungen treten erst nach Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.

Viel Lob erntete das Gesetz im Bundestag von der Oppositionsunion, die zustimmte. Das sei durchaus ein Punkt, sagte Fraktionschef Matthias Middelberg. “Wir geben ihnen (Bürgern) zurück, was ihnen durch die Inflation, durch das Preiswachstum genommen wird.” Gleichzeitig kritisierte Middleberg, dass die Auswirkungen der hohen Inflation im laufenden Jahr nicht kompensiert werden.

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Die AfD kritisierte, dass Ampeln nicht vom Gesetz ausgenommen seien, sondern nur die Kaufkraft der Bürger schütze. Die Linke kritisiert, dass Besserverdiener stärker von der Anpassung profitieren als Geringverdiener – eine Tatsache, die in der aktuellen Krise nicht relevant ist.

Cooler Fortschritt – eine automatische Steuererhöhung

Mit dem Gesetz will die Ampelregierung verhindern, dass der Staat von der derzeit hohen Einkommensteuer profitiert. Ein kalter Vorschuss ist eine Art geheime Steuererhöhung, ein Kissen, das durch die Inflation verursacht wird.

Das passiert bei hoher Inflation, wie beim aktuellen russischen Krieg in der Ukraine und der Energiekrise in Deutschland. Prognosen gehen davon aus, dass die Inflationsrate im kommenden Jahr über sieben Prozent liegen wird.

Hohe Inflationsraten mindern die Kaufkraft der Verbraucher, weil sie pro Euro weniger kaufen können. Steigen die Löhne weniger als die Inflation, zahlen Sie immer noch mehr Steuern, können aber weniger kaufen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) argumentierte kürzlich: Wenn ein Einkommen von 43.000 Euro inflationsbedingt tatsächlich nur die Kaufkraft von 39.000 Euro hat, sollte es nicht so stark besteuert werden, wenn es noch die Kaufkraft von 43.000 Euro hat. .

Änderungen des Steuersatzes: Grundfreibetrag und Definitionen

Um dies auszugleichen, dreht die Regierung den Einkommensteuersatz um. Der Grundfreibetrag, also das zu versteuernde Einkommen, steigt im nächsten Jahr um 561 Euro auf 10.908 Euro. 2024 steigt dieser auf 11.604 Euro.

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Eine Frau sitzt zu Hause an einem Tisch und arbeitet an einem Laptop.  (Posierte Ansicht)

Zudem gilt der um 42 Prozent höhere Steuersatz im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.827 Euro. Bezahlt wird aktuell ab 58.597 Euro. 2024 steigt diese Schwelle auf 66.779 Euro.

Die Zentralregierung hat die Schwelle für einen noch höheren Steuersatz für die reichsten 45 Prozent bewusst nicht angerührt, weil sie eine zusätzliche Entlastung in dieser Einkommensklasse nicht für erforderlich hielt.

Wohnungsreform und CO₂-Kostenbeteiligung

Der Bundestag hat zudem eine Wohnungsreform verabschiedet, die einkommensschwache Familien entlasten soll. Mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag beschlossen, dass sich Vermieter ab 2023 an den Kosten der Kohlendioxidsteuer für Wohngebäude beteiligen müssen.

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Die Reform soll die Zahl der Familien, die Wohngeld erhalten, auf zwei Millionen verdreifachen. Zudem soll die Höhe des Wohngeldes von durchschnittlich rund 180 Euro monatlich auf rund 370 Euro monatlich steigen. Führende Verbände von Städten und Gemeinden haben angekündigt, dass die Bearbeitung und Bearbeitung der erwarteten Flut von Anträgen mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Die Mehrkosten des Wohnungsumbaus werden auf rund 3,6 Milliarden Euro geschätzt.

Auch das Kindergeld steigt

Familien können mit zusätzlichen Entlastungen rechnen: Das Kindergeld beträgt 250 Euro im Monat und muss für das Kind aufgebracht werden. Das bedeutet zusätzlich 31 Euro für das erste und zweite Kind und 25 Euro monatlich für das dritte Kind.

Was das für den einzelnen Steuerzahler bedeutet

Das Finanzministerium hat mehrere Modellrechnungen angestellt: Demnach muss eine Person mit einem Bruttomonatsgehalt von 2400 Euro im kommenden Jahr 197 Euro weniger Steuern zahlen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttogehalt von zusammen 4667 Euro im Monat hat 818 Euro mehr in der Tasche. Eine Person mit einem Bruttomonatsgehalt von 13.000 Euro zahlt 674 Euro weniger Steuern.

Absolut gesehen sind Besserverdiener stärker befreit als Geringverdiener – aber der Effekt einer höheren Inflation ist für sie stärker. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf Lindner vor, Besserverdiener zu bevorzugen. Die Grundvergütung sollte vollständig angepasst werden, ist aber auch bei höheren Steuersätzen weder notwendig noch leistbar.

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Ausgaben für den Staat

Bund, Länder und Kommunen erhalten durch den Wertewandel im kommenden Jahr 18,6 Milliarden Euro weniger Steuern. Bis 2024 werden es sogar 31,8 Milliarden sein. Das ist deutlich mehr als im ersten Entwurf präsentiert – Lindner rechnete hier aber mit einer noch geringeren Inflation. Dennoch profitiert der Bund weiterhin von der hohen Inflation – zum Beispiel, weil er deutlich mehr Mehrwertsteuer einnimmt.

Einmalige Gebühr für Gaskunden

Am Abend stimmte das Parlament zudem einer geplanten Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden zu. Das Parlament verabschiedete einstimmig den Notrettungsschirm, der Verbraucher von Vorauszahlungen entlasten sollte. Die AfD beteiligte sich nicht an der Volksabstimmung.

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Heizöl stand plötzlich als günstige und sichere Alternative im Rampenlicht

Soforthilfe wird im Dezember auf Direktverträge mit Lieferanten angerechnet. Bei einer Heizkostenabrechnung über die Verwaltung wird der Zuschuss von der Folgejahresrechnung abgezogen. Die Höhe der Nothilfe errechnet sich aus dem prognostizierten Durchschnittsverbrauch und dem für viele Gaskunden bereits hohen Preis im Dezember.

Der Bundesrat tagt am Montag zu einer Sondersitzung, um den Lieferanten genügend Zeit für die Umsetzung des Einmaltarifs zu geben. Er muss den Plan noch genehmigen. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro

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