Klimaschutzgesetz: Das Ende der präzisen Ziele für Deutschland

KKurz vor der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen im ägyptischen Sharm al-Sheikh, die am kommenden Sonntag beginnt, hat die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt, die wesentliche Lockerungen bisheriger Vorgaben bedeuten.

Die gesetzlich vorgeschriebene CO₂-Einsparung von 65 Prozent soll noch bis 2030 erreicht werden. Trotzdem wird die Vorgabe von jährlichen CO₂-Höchstmengen für bestimmte Wirtschaftszweige künftig abgeschafft. Unternehmen der Agrar-, Industrie- oder Transportbranche müssen sich also keine Sorgen mehr machen, Ziel kurzfristiger Markteingriffe der Politik zu werden.

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Diese Vorschläge zur Lockerung der bisher geltenden strengen CO₂-Grenzwerte gehören zu den “Eckpunkten der unmittelbaren Klimaschutzagenda”, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll.

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Mit Reformplänen weicht die Bundesregierung den Kern des deutschen Klimaschutzgesetzes auf. So wie das KSG von der ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konzipiert wurde, wurden den Sektoren Industrie, Bauwesen, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft jährliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen vorgegeben. Daher sollte der Industriesektor die Treibhausgasemissionen von 177 Millionen Tonnen in diesem Jahr auf 172 Millionen Tonnen im nächsten Jahr reduzieren.

Zudem wurden allen Sektoren Zielwerte für 2030 vorgegeben, die einer nahezu Halbierung der Emissionen im Jahr 2020 entsprechen. Mit der Zusage, bis 2030 von 280 Millionen auf 108 Millionen Tonnen CO₂ zu reduzieren, war das Ziel für die Energiewirtschaft besonders anspruchsvoll.

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Ein Bereich, der seine jährliche Höchstmenge überschreitet, soll innerhalb eines Jahres durch schnell wirkende „Sofortprogramme“ des zuständigen Ministeriums wieder auf Kurs gebracht werden.

Quelle: Infografik WELT

Das jährliche CO₂-Maximum und die Eigenverantwortung des Bundesministeriums standen bisher im Mittelpunkt des Klimaschutzgesetzes. Beide Punkte wurden nun durch die KSG-Reformvorschläge abgemildert.

Statt der maximalen jährlichen Emissionsmenge wird künftig ein mehrjähriges CO₂-Budget ermittelt. „Ab 2022 werden alle vier Jahre – immer im ersten Jahr der Legislaturperiode – Klimaschutzprogramme erstellt, in denen die geplanten Maßnahmen in bestimmten Sektoren für die entsprechende Legislaturperiode dargestellt werden“, heißt es in dem neuen Gesetz des Bundes Regierung. “Schlüsselpunkte”.

Auch eine „sektorübergreifende und mehrjährige Rechnungslegung“ ist geplant. Branchen wie der Verkehr oder der Bausektor werden von ihren jeweiligen Ministerien nicht mehr sofort vor einem Kurs zur Überschreitung von CO₂-Mengen gewarnt, wenn absehbar erscheint, dass auch auf diesem Weg der Zielwert 2030 erreicht wird.

Die Abschaffung scheint ein logischer Schritt zu sein

„Wenn die Projektionsdaten darauf hindeuten, dass der Sektor in der Mehrjahresperspektive bis 2030 mit den jährlichen Gesamtemissionswerten übereinstimmen wird, sollte kein Sofortprogramm entwickelt werden, um die jährlichen Emissionswerte des Vorjahres zu übertreffen“, so die „Kernpunkte “, die im Frühjahr 2023 veröffentlicht wird und zu Änderungen im Klimaschutzrecht führen soll.

Mit dem Verzicht auf maximale jährliche CO₂-Emissionen pro Sektor erkennt die Bundesregierung das Scheitern dieses Politikansatzes an. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Instrument erscheint die Abschaffung ein logischer Schritt.

Denn seit Inkrafttreten des Gesetzes haben zwei Sektoren, Transport und Bau, ihre CO₂-Höchstwerte in einem Jahr überschritten. Allerdings sind die Bundesministerien für Verkehr einerseits und Bauwesen andererseits ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, mit kurzfristigen Stromprogrammen die CO₂-Emissionen wieder auf Kurs zu bringen.

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Dieser Mangel wurde vom Sachverständigenrat für Klimafragen festgestellt. Erst Ende August hatte eine unabhängige Kommission festgestellt, dass das Sofortprogramm für den Bausektor die gesetzlichen Vorgaben für CO₂ „nicht erfüllt“ und zudem „eine zunehmende Gefahr der Zielverfehlung“ bestehe.

Das Expertengremium bestätigte sogar, dass das Eilprogramm des Bundesverkehrsministeriums „von vornherein ohne ausreichende Forderungen“ formuliert worden sei. Es drohte, die 2030-Ziele des Verkehrssektors „deutlich zu verfehlen“.

Nach dem Klimaschutzgesetz hat der Sachverständigenrat die Aufgabe, die Angemessenheit der Notfallprogramme der Ministerien zu prüfen. Aber auch am KSG selbst äußerten die Wissenschaftler eine grundsätzliche Kritik: Die Umsetzung des Gesetzes werde durch ungelöste „offene Fragen und Auslegungsfragen“ behindert, darunter auch die Frage, was eigentlich „genauer Untersuchungsgegenstand“ sein solle.

Maßnahmen für den Verkehrssektor im nächsten Frühjahr

Mit der Ankündigung eines neuen Klimaschutzgesetzes an zentralen Stellen verspricht die Bundesregierung, diese Schwachstellen anzugehen. Ansonsten enthält das Papier vor allem eine Zusammenfassung bereits beschlossener oder angekündigter Klimaschutzmaßnahmen.

Für den Verkehrssektor, der besonders deutliche Klimaschutzdefizite aufweist, will die Bundesregierung im kommenden Frühjahr Maßnahmen nach Eckpunkten beschließen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Semaphor-Koalition darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein “Sofort-Klimaschutzprogramm” aufzulegen und das Klimaschutzgesetz “konsequent weiterzuentwickeln”. Beide müssen “sofort abgeschlossen” werden. Ziel in diesem Jahr sei es, „alle Grundlagen der Klimapolitik für die Legislaturperiode zu legen“.

Unklar bleibt, warum die Bundesregierung so kurz vor Jahresende immer noch ein „Eckpunktepapier“ als reine Absichtserklärung statt eines angekündigten Sofortprogramms veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei der 27. Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Ägypten beginnt, nicht mit leeren Händen bleiben wollte.

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