Komplexe Pfandleihe-Geschäfte mit Autos sind Fall für BGH

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Autos stehen auf dem Parkplatz
Autos stehen auf dem Parkplatz. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zuerst verkauften sie ihre Autos an einen Pfandleiher, dann mieteten sie sie dort und kauften sie schließlich selbst auf einer Auktion. Vier Personen gingen dagegen vor Gericht, der BGH ermittelt nun in den Fällen. Geht es um illegale Geschäftspraktiken und Betrug?

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) muss prüfen, ob ein internationaler Kreditgeber Autos kaufen, an einen Händler leasen und nach einigen Monaten öffentlich verkaufen kann. Er hat in der Vergangenheit beim Abschluss von Kauf- und Darlehensverträgen illegalen Handel oder wucherähnliche Geschäfte erlebt. Wie am Mittwoch angekündigt, wollen Deutschlands oberste Bundesrichter ihr Urteil am 16. November verkünden. (Az. VIII ZR 221/21 und andere)

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Die vier in Karlsruhe geführten Fälle aus Nordrhein-Westfalen und Hessen unterscheiden sich beispielsweise in Bezug auf Finanzierung, Methoden und vertragliche Details. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sich der beim Verkauf vereinbarte Grundpreis aus dem Kaufpreis zuzüglich etwaiger Mietrückstände, nicht bezahlter Schäden und dem Verkaufspreis zusammensetzt. Der Kläger gab sein staatlich zugelassenes Auto für 5.000 Euro ab, dabei lag sein Wert bei 16.000 Euro, wie die Oberrichterin Rhona Fetzer deutlich erklärte.

Ursprüngliche Verkäufer erhalten kein zusätzliches Geld aus dem Verkauf, wenn sie das Fahrzeug selbst kaufen. In drei der vier Fälle wurden dem Unternehmen zudem mehrere Wege zugesichert, um an das Auto zu kommen – und konnte laut BGH sicherstellen, dass „bei fristloser Nichtzahlung und bei Nichtrückgabe . nach Beendigung der Mietzeit auf seine Kosten und ohne Willen des Kunden.“ Die Interessenvertreter sind gegen das Einkaufszentrum vorgegangen.

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Der BGH erwägt nun eine Reihe von Änderungen des Falles. Es geht vor allem um die Klausel aus dem Handelsrecht: „Der gewerbliche Erwerb beweglicher Sachen und die Einräumung eines Rücknahmerechts ist verboten.“ Der Plan unterliegt Interpretationen, sagte Fetzer.

BGH-Anwältin Brunhilde Ackermann als Vertreterin des Pfandhauses sagte, das Geschäftsmodell habe die Bedürfnisse der Kunden: Sie wollten Geld und wollten mobil bleiben. All das hilft dem Pfandleiher, der auch ohne Bonitätsprüfung das Risiko eingeht, dass dem Auto etwas passiert. Außerdem mache das Unternehmen mit dieser Strategie nicht viel Gewinn, sagte er.

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Andererseits warf der Vertreter einer anderen Gruppe, Siegfried Mennemeyer, dem Pfandhaus vor, die Probleme seiner Kunden auszunutzen. „Wir Verbraucher wollen uns nicht vor Gewinn schützen“, sagte der Anwalt. Aber es ist gegen Betrug – also wenn er etwas tut, um dem Kunden zu schaden, um einen Gewinn für sich selbst zu erzielen. dpa

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