Migration: Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen

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Eltern und Kinder wieder vereint – Regierung reagiert auf Flüchtlingsentscheidungen

„Große Flüchtlingskatastrophe aus der Ukraine“

Moskau habe versucht, die Europäer mit einem großen Flüchtlingsstrom dazu zu bringen, sich gegen die Ukraine zu stellen, sagt Migrationsforscher Gerald Knaus: “Rechtsextreme Parteien, AfD und andere ‘Putin-Verständnisse’ werden den Flüchtlingen die Schuld geben.”

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Die Richter des EuGH urteilten unter anderem, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil während des laufenden Verfahrens ein minderjähriges Kind volljährig geworden sei. Das Zentrum will das Urteil nun umsetzen.

DDie Bundesregierung hat auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen, habe das Auswärtige Amt am 9. September seine Auslandsvertretungen angewiesen, „bislang anhängige Anträge auf Elternnachzug vorrangig zu bearbeiten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Forderung der Linken. Flügelabschnitt. Zuerst hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet, der Text ist auch bei der Deutschen Presse-Agentur erhältlich.

Hinsichtlich des Kindernachzugs wurde den Konsularbeamten im Ausland geraten: „Nach Stellung des Asylantrags ist das Kind bei der Visumantragstellung und vor Erteilung des Visums minderjährig zu behandeln. Der Antrag wird innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Zudem sollen Visaanträge, bei denen das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung noch minderjährig ist, aber bald volljährig wird, „weiterhin vorrangig behandelt werden“.

Richter in Luxemburg entschieden Anfang August, dass Familienangehörigen der Nachzug nicht verweigert werden dürfe, weil unter anderem während des laufenden Verfahrens ein minderjähriges Kind volljährig geworden sei. Hintergrund sind zwei Fälle, in denen deutsche Behörden Anträge auf Familienzusammenführung aus diesem Grund abgelehnt haben.

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Auf eine Frage nach anhängigen Gerichtsverfahren mit ähnlichen Konstellationen hieß es in der Antwort der Regierung, das Auswärtige Amt werde bisher umstrittene Visa „in Konstellationen erteilen, die durch die EuGH-Rechtsprechung eindeutig geklärt sind (…)“. Es gibt etwa 330 anhängige Verwaltungsverfahren in Auslandsvertretungen, deren Rechtsprechung relevant ist. “Gleiches gilt für weitere 250 bei der Justiz anhängige Streitigkeiten.” Die Zentralregierung sei „derzeit im Austausch“ zu „offenen Rechtsfragen zur Auslegung und Umsetzung von EuGH-Entscheidungen“.

Um den Familiennachzug auf Schutzberechtigte auszudehnen, wird derzeit im Auswärtigen Amt eine eigene Abteilung Familiennachzug eingerichtet.

Clara Benger, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, begrüßte den Schritt der Regierung. Der bereits angerichtete Schaden durch die “jahrelange Verleugnung durch die Bundesregierung” sei jedoch enorm, sagte er den Funke-Zeitungen: “Seit Jahren werden unbegleitete schutzbedürftige Flüchtlinge widerrechtlich von ihren Eltern getrennt, ihnen wird das Mitbringen ihrer Kinder verweigert Sie.”

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