Nach Protestaktion in Berlin: Regierung rügt Klimaaktivisten

Stand: 04.11.2022 14:30 Uhr

Die Zentralregierung hat extreme Formen des Klimaprotestes als „nutzlos“ kritisiert. Der Grund ist, dass die Gruppe der “letzten Generation” die Rettungsaktion behindern könnte. Auch Spitzenpolitiker der Grünen finden deutliche Worte.

Die Zentralregierung hat Klimaschutzaktivisten ermahnt, sich an das Gesetz zu halten. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Buchner sagte, ein Engagement für den Klimaschutz „muss uns gesellschaftlich verbinden“ und „darf nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze stattfinden“.

Er erklärte, dass die Grenzen eines gerechten Kampfes erreicht sind, wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht. „Die Form des Protests, die wir gerade sehen, besonders in dieser Woche, ist weder produktiv noch konstruktiv“, sagte Buchner. „Menschenleben dürfen nicht gefährdet werden und deshalb akzeptieren wir diese Form des Protests nicht.“

Buchner betonte, der Klimaschutz sei ein “zentrales Anliegen” der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholes unterstützt “jedes demokratische Engagement”.

Wird die Rettungsaktion unterbrochen?

Aktueller Anlass für diese Meldung ist ein Vorfall, der sich am Montag in Berlin ereignet hat. Dann erfasste ein dort ankommender Lastwagen den Radfahrer. Nach Angaben der Feuerwehr kam der Spezial-Krankenwagen, der die Frau retten sollte, aufgrund des von Klimaaktivisten der Gruppe „Lost Generation“ verursachten Staus mit wenigen Minuten Verspätung am Unfallort an. Der Radfahrer starb am Donnerstagabend im Krankenhaus.

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Büchner nannte die Bewegung „Letzte Generation“ nicht explizit und beharrte darauf, dass er keinen Zusammenhang zwischen dem Tod des Radfahrers in Berlin und der Straßenblockade durch Klimaaktivisten herstellen wolle. Dies ist Teil der Untersuchung. Stattdessen äußerte er sich lieber “grundsätzlich” zu Klimaprotesten.

Die Berliner Polizei hat gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Nach dem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” soll die Blockade keine Auswirkungen auf die Notbehandlung der Unfallfrau haben. Laut der Zeitung soll sich der Notarzt um das Unfallopfer kümmern, ohne vom Stau betroffen zu sein. Dementsprechend verzichteten sie ohnehin darauf, die Betonmischung mit einem Spezialfahrzeug anzuheben.

Länge: “Inakzeptabel”

Noch bevor der stellvertretende Regierungssprecher Buchner an die Presse zurückkehrte, verurteilten die Grünen den Vorfall unmissverständlich. „Wenn Gegenmaßnahmen die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährden, ist das einfach nicht akzeptabel“, sagte Parteichef Ricardo Long.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte der Funke Mediengruppe: „Wer mit seiner Opposition Gesundheit und Leben anderer riskiert, verliert jede Legitimität und schadet der Klimabewegung.“ Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch. „Aber Proteste einiger Gruppen machen jetzt genau das“, sagte der Grünen-Politiker.

Aktivisten stehen vor einem Kampf

„The Last Generation“ ist seit dem Vorfall vom Montag massiv in die Kritik geraten. In den vergangenen Monaten haben ihre Mitglieder immer wieder Zufahrten zu Straßen und Autobahnen gesperrt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Aktivisten klärten den Unfall in einem Statement auf: „Verstehen wir uns nicht falsch: Es ist schrecklich für einen Radfahrer, auf der Straße zu stürzen. Wir sind schockiert und traurig.“

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In dem Bericht beklagen die Aktivisten jedoch “Anschuldigungen, Lügen und Hassreden”. Die Medien nutzten diesen Unfall aus. „Als ob endlich ein Haken gefunden worden wäre, um unseren stillen Kampf durch den Dreck zu ziehen.“ Sie hätten damit gerechnet, sich Feinde zu machen, aber nicht „ein ganzes Medien-Establishment, das sich gegen uns wendet“.

Die Gruppe wirft der „Medienlandschaft“ vor, „eine Situation in dieser Form fantasievoll zu übertreiben und damit die demokratische Opposition in Krisensituationen zu delegitimieren“. Zu künftigen Aktionen sagte die Gruppe, sie lasse sich durch “öffentliche Hetze” nicht davon abhalten, “das einzig moralisch Richtige zu tun”. Die Zentralregierung sollte die Krise unter Kontrolle bringen und die Hetze beenden. Bis dahin wird der Kampf weitergehen“, sagte er.

“Polarisierendes Ereignis”

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Kritik von Aktivisten an den Medien zurück. Sprecher Hendrik Zörner sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ich sehe in dem Bericht keine Hetze. Die letzte Generation musste die mediale Berichterstattung über diesen Unfall ertragen.

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Es überrascht nicht, dass es jetzt „kritische Kommentare“ zu Protesten sowohl in den traditionellen als auch in den sozialen Medien gibt. Denn ein Unfall ist ein „polarisierendes Ereignis“.

Ein kritischer Blick der Klimaforscher

Experten haben unterschiedliche Perspektiven auf Maßnahmen. Martina Schäfer, die selbst zu den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels forscht, bezeichnet ihn als „Nicht-Kooperation als Teil der Demokratie“. Im Wesentlichen sind Proteste des zivilen Ungehorsams die Störung des Alltags und der Routine, um auf demokratische Defizite aufmerksam zu machen. Zukünftige Generationen werden nicht in politischen Institutionen sitzen.

“Junge Leute spüren das auf eine Weise, die sie nicht anders beeinflussen können, wie es Lobbygruppen jeden Tag tun”, sagt Shafer. Dennoch soll das Risiko für Besucher durch Widerstände minimiert werden.

Umgekehrt sehen Klimaforscher die Protestaktionen der „letzten Generation“ kritischer. Aktivisten gehe es vor allem darum, Aufmerksamkeit zu bekommen, sagt Mojib Latif vom Geomar-Zentrum in Kiel. „Aber ich sehe die Gefahr, Leuten in die Hände zu spielen, die immer sagen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, und das zu einem Skandal machen“, sagt Latif. Das laufe Gefahr, die gesamte Klimaforschung abzuwerten, sagt Latif.

Mit Informationen von Marion Gerstolt, WDR

Kritik der letzten Generation aus der Politik

Vera Wolfskkampf, ARD Berlin, 4.11.2022 10:00 Uhr

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