Nato soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen | Freie Presse

Sabotageakte wie Gaspipelines in der Ostsee zeigen die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften. Norwegen und Deutschland sehen die Nato nun als Bedingung.

Berlin.

Nach dem Willen Deutschlands und Norwegens soll die Nato Gaspipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, dafür ein Koordinierungsbüro einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Stoltenberg begrüßte die Initiative. Dies ist eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Gaspipelines North Stream in der Ostsee.

An zwei Gaspipelines der Northern Stream wurden Ende September insgesamt vier Unterwasserlecks gefunden, aus denen tagelang enorme Gasmengen flossen. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee, teilweise in dänischen und teilweise in schwedischen Gewässern. EU und NATO gehen von Sabotage aus. Der Kreml wies Spekulationen über eine russische Beteiligung als “dumm und absurd” zurück.

Um die “Heilshalme unserer Länder” zu schützen.

Scholz und Støre trafen sich vor ihrem gemeinsamen Auftritt auf der Berliner Sicherheitskonferenz. „Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindungen sind Lebensadern für unsere Länder und müssen besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen“, sagte die Kanzlerin. Ziel muss es nun sein, Polizei und Militär effektiv zu koordinieren und Akteure wie die Europäische Union und private Unternehmen einzubeziehen.

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„Es geht um die Sicherheit von Kraftwerken. Ich möchte hier keine scharfe Grenze zwischen dem, was sich über und unter Wasser befindet, ziehen. Es geht um Gaspipelines, Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserinfrastruktur und andere Dinge“, sagte Støre. „Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Anstrengung, um die Sicherheit dieser Infrastruktur zu gewährleisten“, sagte er.

Stoltenberg sagte, er freue sich darauf, die Pläne mit Scholz und Støre in Berlin zu besprechen. „Wir haben unsere Bemühungen nach der jüngsten Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline verstärkt. Es ist jetzt entscheidend, dass wir mehr tun, um sicherzustellen, dass unsere Offshore-Infrastruktur vor weiteren Zerstörungsakten geschützt ist.“

Norwegen will einen Teil der Gaseinnahmen an die Ukraine zurückgeben

Ministerpräsident Støre kündigte außerdem an, einen Teil der üppigen Gaseinnahmen an die Ukraine und andere vom Krieg betroffene Länder zurückzugeben. Als einer der größten Gasexporteure der Welt profitiert Norwegen stark von steigenden Energiepreisen.

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Scholz dankte Norwegen dafür, dass es die Gaslieferungen nach Deutschland um zehn Prozent erhöht habe, um die Engpässe bei den russischen Gaslieferungen auszugleichen. Die Bundeskanzlerin versicherte, Deutschland habe aus der russischen Aggression gegen die Ukraine Lehren gezogen, “um das eigene Land und unsere Verbündeten zu schützen”.

Der Führung der Bundeswehr sagte er, der grundlegende Auftrag sei die Landes- und Bündnisverteidigung und die Verteidigung der Freiheit in Europa. „Alle anderen Aufgaben unserer Streitkräfte ergeben sich daraus. Alle anderen Aufgaben sind dieser zentralen Aufgabe untergeordnet“, sagte Scholz. „Kein Angreifer sollte jemals daran zweifeln, dass wir entschlossen sind, jeden Verbündeten und jeden Zentimeter des Territoriums der Allianz mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen.“

Lambrecht: Die Vernachlässigung der Bundeswehr muss aufhören

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versicherte Verbündeten und Partnern, Deutschland baue mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden Verteidigungsstreitkräfte auf. Die Vernachlässigung der Bundeswehr muss ein Ende haben. „So kann es nicht weitergehen. Deshalb ist es wichtig, dass es eine ganz klare Ansage gab“, sagte Lambrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann und sich auch entsprechend mit einem Sondervermögen ausstatten kann, einem Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro.“

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Sie bekräftigte ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die NATO-Verbündeten an der Ostflanke. Lambrecht: „Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Verbündeten wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Wir sind loyale und vor allem sehr engagierte Partner.“

Bis Donnerstag werden auf der Konferenz zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik und Streitkräften verbündeter und befreundeter Länder zu Wort kommen. Die Organisatoren bezeichnen das Treffen als die erste große Konferenz dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar. (dpa)

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