Öffentlich-Rechtliche: ARD und ZDF gehören größtenteils privatisiert

DDie Vorfälle um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger sind nur die Spitze des Eisbergs. Massagesessel und grüne Bürowände sind nur absurde Auswüchse Der Öffentliche Dienst (ÖRR) in Deutschland, der größte der Welt, hat strukturelle Probleme und verliert an Attraktivität.

Laut einer aktuellen Umfrage von Insa schauen derzeit nur 55 Prozent der jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren ARD oder ZDF. Nur 37 Prozent in dieser Altersgruppe glauben, dass der öffentliche Dienst seinen Auftrag der objektiven Berichterstattung erfüllt. Öffentliche RTV-Formate erleben eine große Vertrauenskrise bei jungen Menschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein öffentlicher Dienst nach dem Vorbild der BBC eingeführt. Zunächst beschränkte sich das Programm auf den Rundfunk, sodass am 22. September 1945 Radio Hamburg seinen Betrieb aufnahm.

Reihenfolge: Grundpflege

Einer der Gründe für die Einführung des kostenpflichtigen Rundfunks war der damalige Mangel an Frequenzen. Die Grundversorgung mit politisch und wirtschaftlich unabhängigen Radio- und Fernsehsendern wurde als öffentliche Aufgabe angesehen. Wenn es in den Nachkriegsjahren ebenso wenige Druckmaschinen wie Frequenzen gab, ließen sich dieselben Argumente zur Rechtfertigung des Systems öffentlicher Zeitungen anführen.

„Öffentlich-rechtlichen Sendern einfach Werbung verbieten“

„Man kann die Leute nicht dazu zwingen, dafür zu bezahlen und gleichzeitig Strukturen haben, die aus dem Ruder laufen“, kritisiert WELT-Herausgeber Stefan Aust den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es solle “auf das reduziert werden, wofür es da war”, sagt Aust.

Die Digitalisierung löste das Problem fehlender Frequenzen. Heute gibt es ein nahezu unbegrenztes Angebot an kostenlosen Programmen, Video on Demand und Streaming-Angeboten für klassisches TV, aber auch für Tablet oder Computer. Videoformate sind jetzt billiger zu produzieren als Zeitungen.

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Die Vielfalt der Berichterstattung, Dokumentation oder Unterhaltung hat mit der Verbreitung des Web 2.0 nun eine neue Dimension erreicht. Jetzt kann jeder zur Meinungsvielfalt beitragen. Beispiel YouTube: Dort haben sich kreative und informative Formate wie mailLab oder MrWissen2Go verbreitet.

Allerdings zeigen diese beiden Formate, dass staatliche Angebote private verdrängen. Beide Formate werden nun kostenpflichtig über „funk“, das Online-Content-Network von ARD und ZDF, gespielt. Das ist paradox: Einerseits wird oft argumentiert, dass der Markt eher neutrale Medienformate nicht hervorbringen kann. Auf der anderen Seite kauft ÖRR diese Produkte immer wieder ein.

Systematische Verzerrung des Marktwettbewerbs

Darüber hinaus zeigt der Printmarkt, dass der private Markt eine Reihe zuverlässiger und neutraler Berichterstattungsmedien hervorbringen kann. Und das, obwohl die Prämieneinnahmen des ÖRR mittlerweile den Umsatz aller deutschen Tages- und Wochenzeitungen übersteigen, was zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führt.

Wettbewerbsverzerrungen finden nicht nur zwischen öffentlich-rechtlichen Angeboten und der Privatwirtschaft statt, sondern auch durch die Recherchenetzwerke WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“. Zudem besteht die Gefahr, dass einige private Zeitungsverlage von den Beitragseinnahmen des ÖRR unterstützt werden, andere nicht.

Diese Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nimmt systemimmanent weiter zu. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass die Länder die Struktur nur noch insgesamt ändern können, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Dies können die Bundesländer in ihrer Gesamtheit nur im Sinne einer einheitlichen deutschen Rundfunkordnung erreichen. Ein Bundesland bekommt sogar ein Vetorecht, um Reformen zu verhindern.

Der amerikanische Ökonom William Niskanen hat wohl den zentralen Modellansatz entwickelt, um das Wachstum der Bürokratie zu erklären. Wer bei Bürokratie zuerst an Ministerien und Ämter denkt, liegt nicht falsch. Folgt man Niskanens Definition eines Bureau Cardie als einer Organisation, deren Ergebnis nicht auf externen Märkten bewertet werden kann, fällt auch ÖRR unter diese Definition.

Die Motivation der Bürokraten ist es, mit staatlichen Institutionen (Kommission zur Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Verlage, KEF) zu verhandeln, um ein möglichst großes Budget und eine maximale Wirkung zu erzielen. Der Anreiz wird verzerrt, weil der Bürokrat selbst den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sieht.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Einnahmen der Post von 2005 bis 2021 von 7,12 auf 8,42 Milliarden Euro gestiegen sind. Mit 21 TV- und 73 Radiosendern sowie 16 Orchestern und acht Chören hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Reichweite, die weit über die Grundversorgung hinausgeht. Fehlt der Kostenbezug, führt dies zu Verschwendung.

Nur sieben Prozent sind Nachrichten oder Bildung

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkdienst ist gerechtfertigt, wenn er sich auf einen erzieherischen und informativen Auftrag konzentriert. Der Fokus des heutigen ÖRR in Deutschland liegt jedoch nicht nur auf seriöser Berichterstattung. Das Online-Format „funk“ macht mit einem Budget von rund 45 Millionen Euro nur einen kleinen Teil des gesamten ÖRR aus. Auch beim „Funk“ sind nur sieben Prozent aller Kanäle Informations- oder Bildungskanäle.

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Bei dem ganzen ÖRR sieht es noch fataler aus. Zu den teuersten Sendungen zählen nicht die „Heute“-Shows oder die Phoenix-Runde, sondern Formate wie „Wetten, dass..?“ mit 2,5 Millionen Euro oder „The Giovanni Zarrella Show“ mit 1,3 Millionen Euro – pro Folge.

Das Rundfunkwesen in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Beispielsweise könnten die meisten öffentlich-rechtlichen Sender privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Mit den daraus resultierenden Kapitalerträgen könnten öffentlich-rechtliche Formate finanziert werden.

Die Förderung von Programminhalten soll aus Ausschreibungen resultieren und nicht verlagsintern intransparent festgelegt werden. Eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft würde dann über akzeptable Inhalte entscheiden. Sender sollten regelmäßig von externen, unabhängigen Dritten überprüft werden. Das derzeitige System der selbsternannten Kontrolle durch den ÖRR ist eine Farce.

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Demokratie und Rechtsstaat leben von der Begrenzung der Macht. So wie das Parlament die Regierung kontrollieren sollte und die Bürger bei Wahlen einen friedlichen Machtwechsel bestimmen können, ist es auch notwendig, die Macht des öffentlich-rechtlichen RTV-Dienstes zu begrenzen. Der britische Historiker und liberale Ethiker Lord Acton hat es treffend formuliert: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert das Absolute.“

Jetzt muss die Reform des Kopfes und der Gliedmaßen beginnen. Gegebenenfalls sollten auch einzelne Bundesländer den Mut aufbringen, mutig voranzugehen: Länderverträge sind nicht gottgegeben und können daher geändert oder gekündigt werden.

Wolfgang Kubicki (FDP) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Frank Schäffler ist Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses.

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