Polen will von Deutschland angebotene Patriots in der Ukraine stationieren lassen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reagierte auf den Vorstoß der polnischen Regierung, die von Deutschland gelieferten Patriot-Flugabwehrsysteme besser in der Ukraine einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Patriots seien Teil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für den Nato-Raum bestimmt. „Und wenn sie außerhalb des NATO-Territoriums stationiert sind, sollte das zuerst mit der NATO und ihren Verbündeten besprochen werden“, sagte er nach einem Gespräch mit dem Esten Hanno Pevkur. Deutschland habe Polen in dieser besonderen Situation und der exponierten Lage des Landes Unterstützung angeboten, sagte der Diplomat.

D-Online aktuell 24.11.2022

Lambrecht verwies auf den Raketenangriff vergangene Woche an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Der Westen glaubt jetzt, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die gegen russische Militäroffensiven eingesetzt wurde, aber sie traf das Dorf Prasevodov. Als Ergebnis des Ereignisses sagte Lambrecht, das Bündnis solle in Sachen Luftverteidigung besser aufgestellt sein. In einem Interview machte er am Wochenende sein Angebot öffentlich, Polen mit Patriot-Raketen zu unterstützen. Allerdings gab es damals keine verbindliche Vereinbarung mit den Polen.

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Die Initiative der nationalkonservativen polnischen PiS-Regierung kommt plötzlich und unerwartet. Verteidigungsminister Marius Blaszak begrüßte Lambrechts Angebot am Montag. Am Mittwochabend sprach er sich jedoch plötzlich dafür aus, Patriot-Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu verlegen. „Dies wird es der Ukraine ermöglichen, weitere Opfer und Stromausfälle zu vermeiden und die Sicherheit an unserer Ostgrenze zu erhöhen“, schrieb Blaszczak auf Twitter.

Unterstützung fand er bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er sagte am Donnerstag, es sei ein guter Vorschlag, gleichzeitig “das westliche ukrainisch-polnische Grenzgebiet und das östliche polnisch-ukrainische Grenzgebiet” zu schützen.

Charakteristisch für die Situation in Warschau ist, dass die beiden Regierungsvertreter erst sprachen, nachdem der polnische Politologe Jaroslaw Kaczynski die Idee der Weltöffentlichkeit vorgestellt hatte. „Ich denke, es ist das Beste für Polens Sicherheit, wenn die Deutschen diese Ausrüstung den Ukrainern überlassen und ukrainisches Personal ausbilden, und die Batterien sollten in der Westukraine verwendet werden“, sagte Kaczynski am Mittwoch in einem Nachrichteninterview. Agentur PAP.

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Innerhalb eines Jahres finden in Polen Parlamentswahlen statt. Kaczynski bereist derzeit das Land und versucht, die sinkenden Umfragewerte seiner PiS mit antideutschen Attacken zu retten. Allerdings kritisiert Polen gerne, dass Deutschland sich bislang schwer tut, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Deutschland will also einem Nato-Verbündeten mit Flugabwehrraketen helfen – und Polen könnte diese Hilfe gebrauchen.“ Natürlich sei es sinnvoll, das System der Ukraine zu überlassen, sie könne sie betreiben, sagte Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Berlin. “Es ist seltsam, wie die Leute aneinander vorbeireden.” Auch die polnische Opposition bewertete den Vorschlag des Verteidigungsministers. Der frühere Präsident Bronisław Komarowski sagte am Donnerstag dem Radiosender Rmf.fm, es sei die Idee der PiS-Regierung, den Berliner Vorschlag tatsächlich abzulehnen, ohne es laut auszusprechen. “Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig in der Politik auf Deutschland zu spucken und Polen fast aggressive Absichten vorzuwerfen.”

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Die Zeitung “Gazeta Wyborcza” brachte es auf den Punkt: “Wir haben es hier mit einer ungeschickten Propagandataktik von Minister Blaszczak zu tun, um das gutmütige Deutschland in eine schlechte Position zu bringen.” Deutschland wird seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken, um den Patrioten zu dienen. Die Zeitung warnte davor, dass dies das Nato-Land schließlich in einen Krieg mit Russland ziehen könnte.

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