Scholz im China-Spagat: Abhängigkeit reduzieren

vVor dem ersten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China am 3.4 Die deutsche Wirtschaft fordert am 10. November eine stärkere Annäherung an Peking. Der Bundesverband Deutscher Industrieller (BDI) appellierte an die SPD-Politiker, die einseitige Abhängigkeit Deutschlands zu verringern.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die chinesischen Behörden auf, bei der Patronage dieselben Spielregeln anzuwenden, die viele deutsche Manager bemängeln. Der Bundesverband des Großhandels setzt sich für den Ausbau des Freihandels mit befreundeten Ländern ein.

„Wir müssen schnell einseitige Abhängigkeiten abbauen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Deutschland ist mittlerweile bei vielen Bodenschätzen stark von China abhängig.” Anders als bei Öl und Gas gibt es in Deutschland keine nationalen strategischen Mineralreserven.

„Der zunehmende Protektionismus in der Volksrepublik ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein Problem“, kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Das Land selbst ist eher abgeschottet, will sich aber mehr in die ganze Welt einbringen, auch hier in Deutschland.” Deshalb sei es so wichtig, dass sich die Kanzlerin für “gegenseitig identische Regeln oder Reziprozität einsetzt. Auch hier muss sich Europa klar positionieren.“

Der BDI sieht das ganz ähnlich: „Für Deutschland als Exportland ist eine proaktivere EU-Handelspolitik entscheidend, gerade auch gegenüber anderen dynamischen Wachstumsmärkten im asiatisch-pazifischen Raum“, sagte Russwurm. „Die Handelsstrategie soll den Zugang zu alternativen Beschaffungs- und Absatzmärkten öffnen und einen verlässlichen regulatorischen Rahmen schaffen. Instrumente für mehr Reziprozität bei öffentlichen Aufträgen und gegen Marktverzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten werden dringend benötigt.“

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Für den Kanzler bedeutet dies, die jahrzehntelang ausgetretenen Pfade der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu verlassen. China ist der weltweit größte Markt für fast alles. Ausgenommen sind nur wenige Nischenprodukte wie Solarien. Da Sonnenbaden in China einen niedrigen sozialen Status bedeutet, arbeiten nur Bauern und Bauarbeiter in der Sonne.

Dies gilt nicht für andere Produkte von Autos bis Turnschuhen. Und so haben seit den 1970er Jahren führende deutsche Politiker, vom ehemaligen CSU-Chef Franz Josef Strauss bis zur ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihren Besuchen in Peking stets die Tür zur deutschen Wirtschaft geöffnet. Damit verbunden war die Hoffnung, dass sich die chinesische Diktatur in Richtung Rechtsstaatlichkeit ändern würde. Anders als in den USA wird hierzulande schon lange nicht mehr über die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Risiken gesprochen.

Großhandelsverband BGA setzt sich für eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ein. „Wenn die Bundesregierung ihre Abhängigkeit von China reduzieren will, dann muss sie die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern deutlich verbessern“, sagt BGA-Präsident Dirk Jandura. „Schließlich brauchen wir Freihandelsabkommen mit wertvollen Partnern im transatlantischen Raum, Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien und anderen Ländern in Ost- und Südostasien.“ Außerdem müssten neue Handelsstrategien entwickelt werden – „zum Beispiel für Afrika“, sagt Jandura.

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Heute stellt sich weniger die Frage, ob China demokratisch wird, sondern ob sich Deutschland und Europa den chinesischen Forderungen beugen. So hat Peking beispielsweise gefordert, dass sich die staatliche Cosco am Hamburger Hafenterminal am Tollerort beteiligen darf. Eine deutsche Beteiligung an chinesischer Infrastruktur ist jedoch weitgehend ausgeschlossen. Eine der seltenen Ausnahmen ist die Teilnahme der Messe München in Shanghai.

Deutsche Manager in China beklagen ein zunehmendes Maß an Bevormundung und Kontrolle. „Privatsphäre“ und „nationale Sicherheit“ sind derzeit beliebte Hebel chinesischer Behörden: Ausländische Unternehmen werden aufgefordert, technologische Entwicklungen offenzulegen, mit dem Argument, dass sie dazu nach chinesischem Recht verpflichtet seien.

Doch dank jahrzehntelanger politischer Unterstützung sind deutsche Unternehmen inzwischen so eng mit China verflochten, dass eine „Abspaltung“ schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte.

Das bekannteste Beispiel für ein von China abhängiges Unternehmen ist Volkswagen, der Konzern erzielt vierzig Prozent seines Umsatzes in China. Gleiches gilt für den Sportartikelhersteller Adidas, der im vergangenen Jahr unter Boykottaufrufen chinesischer Nationalisten litt. Ein altes Sprichwort unter international erfahrenen Managern: Es ist leichter, in einen Markt einzutreten als ihn zu verlassen.

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“Es gibt zwei große Probleme”, sagt Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. „Einerseits besteht eine starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus China, etwa bei Seltenen Erden.“ Sie in Europa zu produzieren, sei möglich, aber “es ist zweifellos teurer, es hier in Europa umweltfreundlich zu machen.” Zudem erwirtschaften viele deutsche Unternehmen einen Großteil ihres Umsatzes in China, sagt Matthes und verweist auf Unternehmen wie Adidas und VW. “Die große Frage ist, was im Falle einer Eskalation des Taiwan-Konflikts und infolge westlicher Sanktionen passieren würde.”

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war China im vergangenen Jahr mit 246,1 Milliarden Euro wichtigster Handelspartner. „Politisch und wirtschaftlich ist eine Loslösung von der Volksrepublik weder wünschenswert noch sinnvoll“, sagt BDI-Chef Russwurm.

So steht Bundeskanzler Scholz einerseits vor der Aufgabe, enge Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und gleichzeitig Abhängigkeiten abzubauen. Eine Aufgabe ähnlich der Quadratur eines Kreises.

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