So funktionieren die Hilfen für Gas, Strom, Heizöl und Holzpellets

Neben den Preisbremsen für Gas und Strom für 2023 hat der Bundestag auch schwierige Fälle für Privathaushalte beschlossen, die mit Heizöl, Holzpellets und Flüssiggas heizen. Deshalb werden Bund und Länder einen Fonds für erschwerte Bedingungen schaffen, aus dem Privathaushalte unterstützt werden, die in diesem Jahr mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben. Dafür stellt der Bund maximal 1,8 Milliarden Euro bereit.

Rabatte für Öl, Pellets und Flüssiggas nur auf Anfrage

Anders als bei der Preisbremse für Gas und Strom, die Verbrauchern ohne Antrag gewährt wird, müssen für Heizöl, Holzpellets und Flüssiggas Zuschüsse beantragt werden. Dafür sollten die Staaten zuständig sein. Laut Gesetz können Konten privater Haushalte aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 berücksichtigt werden.

Die Höhe der Entlastung ist auf maximal 2.000 Euro begrenzt. Sie ist auf Basis des Gas- und Wärmepreisbremssystems wie folgt zu berechnen:

  • 0,8 x (Rechnungsbetrag – 2x Referenzpreis x Bestellmenge).
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Das bedeutet, dass nur 80 % des Verbrauchs vergütet werden. Außerdem muss die Rechnung mehr als doppelt so hoch sein wie vor Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Energiepreiskrise. Als Referenzpreis ist der Jahresdurchschnittswert des Vorjahres für den jeweiligen Brennstoff heranzuziehen. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist jedoch für alle eine Honorarhöhe von mindestens 100 €.

Tankrechnungen müssen unter Eid beglaubigt werden

Der Antragsteller muss die Tankrechnung durch eine eidesstattliche Erklärung überprüfen. Bei Mehrparteienwohnungen muss der Vermieter die Weiterleitung an die Mieter schriftlich bestätigen. Weitere Einreisevoraussetzungen sollten im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt werden. Die Länder müssen die Mittel mit Verwendungsnachweis bis spätestens Ende 2025 an den Bund abführen.

Sinkende Energiepreise ab 2023

Der Bundestag hat am Donnerstag Gesetze zur Senkung der Gas- und Strompreise per Appell beschlossen. Beides soll von März 2023 bis April 2024 gelten. Zudem sollen Anbieter die Preisbremse dann auch rückwirkend für Januar und Februar 2023 anwenden.

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So funktioniert die Gaspreisbremse

Bei Gas erhalten Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe mit einem Gasverbrauch von weniger als 1,5 Mio. kWh einen garantierten Bruttogaspreis von 12 ct/kWh für 80 % ihres voraussichtlichen Jahresverbrauchs im September 2022. Gewerbebetriebe mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Mio kWh erhalten sie für 70 % ihres Gasverbrauchs einen garantierten Nettobetriebspreis von 7 ct/kWh pro Jahr, bezogen auf ihren Verbrauch im Jahr 2021. Thermische Kunden erhalten für 70 % ihres Verbrauchs einen garantierten Energiepreis von 7,5 ct/kWh, der dem Rabatt für September 2022 zugrunde liegt.

Damit ist die Strompreisbremse gemeint

Beim Strom erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 kWh Strom pro Jahr verbrauchen, für 80 % ihres derzeitigen Stromverbrauchs einen garantierten Bruttopreis von 40 ct/kWh. Für den Verbrauch oberhalb dieses „Grundkontingents“ gilt der vereinbarte Preis.

Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 30.000 kWh erhalten 70 % ihres aktuellen Stromverbrauchs zu einem garantierten Nettobetriebspreis von 13 ct/kWh. Steuern, Zölle und Zuschläge kommen hinzu.

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Bisher sind vor allem Gaskäufer entlastet

Bisher hat der Bund den Gaseinkauf gezielt gefördert. Dazu senkte er die Umsatzsteuer für alle Gasverbräuche von Oktober 2022 bis März 2024 auf 7 %. Im Dezember 2022 übernimmt sie den Vorschuss für Endverbraucher von an die Pipeline angeschlossenem Erdgas.

Von der Einkommensabschöpfung befreite Biogasanlagen

Neben der Strompreisbremse beschloss der Bundestag auch, den Stromversorgern Einnahmen wegzunehmen. Gerade für Anbieter von Biogasanlagen hat die Koalition in dieser Woche Korrekturen vorgenommen. Daher sollte sich die Reduzierung der Strommarkterlöse nur auf ein Megawatt Nennleistung auswirken, und Satelliten-Blockheizkraftwerke sollten nicht in die Erzeugungsberechnung einbezogen werden. Damit hat der Bundestag die meisten Biogasanlagen von der Strommarkteinnahme befreit.

Die jetzt vom Bundestag beschlossenen Energiepreisbremsen und -erleichterungen für 2023 müssen noch vom Bundesrat gebilligt werden, bevor sie am Freitag in Kraft treten.

Die Energiepreisdebatte im Bundestag erschwert die Suche:

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