Städte schlagen Alarm und fordern: Regierung soll Balkanroute dichtmachen | Politik

Städte schlagen Alarm und fordern |

Die Regierung schließt die Balkanroute

Deutsche Städte suchen nach drastischen Maßnahmen, um die Migrationswelle zu stoppen!

Uwe Lübking (66), Migrationsexperte vom Tag der Stadt, für BILD: „Die Bundesregierung muss die Migrationsbewegungen über den Balkan und die Binnenmigration in Europa stoppen! Außerdem muss die Drittstaatenregelung endlich umgesetzt werden.“ die niemand, der aus einem Tresor eines Drittstaates nach Deutschland kommt, keinen Asylantrag stellen kann.”

Zudem sollte die Bundesregierung von neuen Umverteilungsprogrammen (Resettlement-Programmen) oder Sonderregelungen absehen. Der Grund, so Lübking: „Wenn Russland weiter auf Infrastruktur und Wärme-, Strom- und Wasserversorgung in der Ukraine abzielt, müssen wir uns im Winter auf weitere ukrainische Kriegsflüchtlinge einstellen – dafür brauchen wir unsere Kapazitäten. “

Die Spitzen des Städte- und Gemeindebundes trafen sich gestern unter anderem zum Thema Migration. Gerade bei der Zuwanderung unbegleiteter minderjähriger Migranten sind die Probleme groß: Es fehlt an Unterkünften und vor allem an Betreuungspersonen.

Davor warnte vor knapp einem Monat eine Konferenz der Landesjugendämter: In allen Bundesländern sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Besonders betroffen: Landesstädte und Metropolen.

Auch für Minderjährige die Hauptroute: die Balkanroute, die zunehmend von dort bereits registrierten Flüchtlingen aus Griechenland genutzt wird.

Fluchtwege über den Balkan - Infografik

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das den Familiennachzug vereinfacht, werden immer mehr minderjährige Migranten nachgeschickt.

Der Hintergrund der Aufforderung der Stadt: Die Zahl der Migranten auf der Balkanroute wächst rasant! Allein nach offiziellen Angaben des Bundes wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen an den deutschen Außengrenzen registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.

Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) wurde deshalb zum EU-Krisengipfel im Oktober eingeladen. Sie konnten sich jedoch nicht einmal darauf einigen, die Grenzen auf dieser Route zu schließen.

Immer mehr Migranten kommen über Serbien und die Türkei nach Deutschland. Die Schweiz schmuggelt Flüchtlinge sogar direkt durch das Land mit Zügen nach Deutschland. Russlands Verbündeter Serbien hat die Einreisebedingungen für Dutzende Länder deutlich erleichtert.

Die Statistik der Bundespolizei zeigt, dass die Zahlen steigen: Im Februar fasste sie 3.842 illegale Flüchtlinge, im Juli 6.941 und im September 12.701, Ende Oktober könnten es bereits 15.000 sein. Vor allem Syrer, Afghanen und Nordafrikaner.

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