Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen | Freie Presse

Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Folgen – die Wahl wird so etwas wie eine Wiederholung. Allerdings wird die Entscheidung des Bundestages nicht das letzte Wort sein.

Berlin.

Aufgrund mehrerer Zwischenfälle soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlkreisen wiederholt werden. Beschlossen wurde es im Bundestag durch ein Votum der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP. Union und AfD gingen nicht weit genug. Beide Oppositionsparteien wollten erneut um weitere Sitze kämpfen.

Laut Parlamentsbeschluss sind 327 von 2.256 Wahlkreisen in der Hauptstadt und 104 Wahlkreise von 1.507 Briefwahlbezirken betroffen. Wiederholen Sie in der ersten und zweiten Stimme. Im Jahr 2021 werden Wahlkreise, in denen die Wahl aufgrund von Wahlfehlern, erheblichen Verzögerungen unterbrochen wurde oder in denen Wähler aufgrund fehlender oder falscher Stimmzettel keine gültigen Stimmen abgeben konnten, erneut durchgeführt. Wenn die Wahllokale nach 18:30 Uhr noch geöffnet sind, gibt es einen Grund, noch einmal abzustimmen.

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Wann der Wahlbereich wieder stattfinden wird, ist unklar. Die Bundestagsparteien erwarten, dass die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann ist dieses Ergebnis offen? Auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages sind unklar. Zum Teil könnte eine geringe Wiederwahl dazu führen, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sind.

Das Management war hoffnungslos überfordert

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Wahllokalen Berlins von Chaos überschattet. Es gab lange Warteschlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, Wahllokale mussten vorübergehend geschlossen werden. Die Wahllokale blieben vielerorts bis 18 Uhr geöffnet.

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Das Repräsentantenhaus und die zwölf Bezirksparlamente wurden gleichzeitig wiedergewählt, was die Verwaltung verzweifelt zurückließ. Auch über die Enteignung großer Wohngruppen wurde ein Referendum abgehalten. Der parallel stattfindende Berlin-Marathon erschwerte die Arbeit der Wahlhelfer, zum Beispiel die Stimmzettelausgabe, da viele Straßen gesperrt waren.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat später in Berlin „einen kompletten Systemausfall des Wahlsystems“ festgestellt und die Wahl beanstandet. Er bat darum, dies in sechs der zwölf Blöcke zu wiederholen. Insgesamt 2.172 Einsprüche gegen die Wahl gingen beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein – so viele wie nie zuvor. Allein rund 1.700 davon beziehen sich auf das Wahlverfahren in Berlin.

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Teilweise Wiederholungsprüfung

Die Tatsache, dass nur in 431 Wahlkreisen eine Neuwahl durchgeführt werden soll, stößt bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Patrick Schneider (CDU), der Gewerkschaftsvorsitzende im Wahlprüfungsausschuss, warf der Ampelgewerkschaft vor, Mandatsverluste zu befürchten, und warf ihr eine kosmetische Änderung vor: „Sie rechnen mit einer Niederlage als gering.“ Johannes Fechner, Rechtsberater des SPD-Bundestagsausschusses, wies den Vorwurf zurück. Sie wollen eigentlich die Wahl mit Wahlfehlern wiederholen.

In der Hauptstadt finden am selben Tag Parlamentswahlen statt. Darüber entscheidet am kommenden Mittwoch das Berliner Verfassungsgericht. Während der mündlichen Verhandlung war klar, dass das Gericht in vollem Umfang Untersuchungshaft verhängen kann. Der Landtag muss innerhalb von 90 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses neu gewählt werden. (dpa)

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