Thüringer Innenminister sieht Vernetzung von Protestgruppen

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Quelle: Bodo Schackow/dpa/Archivbild

In vielen ostdeutschen Städten gehen jeden Montag Tausende auf die Straße. Thüringens Innenminister Maier warnt vor Rechtsextremisten und sieht Abstimmungsbedarf mit den ostdeutschen Kollegen. Besteht die Gefahr der Radikalisierung?

BBei Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges räumt Thüringens Innenminister Georg Maier ein, dass rechtsextreme Gruppierungen aus mehreren Bundesländern Teil des Netzwerks seien. „Wir sehen hier teilweise transnationale Strukturen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies war bereits in der Hochphase der Proteste gegen die Corona-Politik der Fall, als die Proteste in Thüringen teilweise aus Sachsen kamen. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns zwischen den Ländern abstimmen.”

Die Leiter der Innenministerien der ostdeutschen Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern treffen sich am Freitag in Erfurt zu Beratungen. Der Staatssekretär des Innern kommt nach Berlin. Bei dem Treffen soll auch über die Demonstrationen in vielen ostdeutschen Städten gesprochen werden.

In Sachsen engagiert sich die rechtsextreme Kleinstpartei Freies Sachsen bei Protesten, die vor allem montags Tausende Menschen in ostdeutschen Städten auf die Straße bringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte ihn als Verdachtsfall im Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein. In Thüringen interessiert sich das Landesamt für Verfassungsschutz für die Aktivitäten der Landesgruppe Freies Thüringen.

Maier wies darauf hin, dass Demonstrationen und Proteste grundsätzlich Ausdruck von Demokratie seien – gerade in Krisenzeiten. Die Akteure hinter einigen dieser Versammlungen sind jedoch problematisch. In Ostthüringen und in Eisenach beispielsweise gibt es rechtsextreme Gruppen.

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„Rechtsextreme Strukturen – ganz unterschiedlicher Zusammensetzung – versuchen, diese Demonstrationen zu bestimmen und auch die Führung zu übernehmen“, sagte Maier. Dazu gehören in Thüringen die AfD, aber auch Gruppierungen wie die Freien Sachsen, die Freien Thüringer, die NPD und der Dritte Weg. Rechtsextreme hätten versucht, aus den Sorgen und Nöten der Menschen Kapital zu schlagen, sagte Maier. Auffallend ist, dass bei den Protesten einige hochwertige Werbematerialien wie Plakate verwendet werden. „Hier geht es auch um Geld“, sagte Maier.

Der SPD-Politiker warnte auch vor einer Radikalisierung, “die letztlich auch die Gefahr von Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen birgt”. Sie soll und soll nicht vollständig ausgeschlossen werden.

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