Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Klimaaktivisten haben am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt an der Straße festgehalten und sperren die Straße. Klimaaktivisten haben am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt an der Straße festgehalten und sperren die Straße.

Klimaaktivisten haben am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt an der Straße festgehalten und sperren die Straße.

Quelle: Lennart Preiss/dpa

Der Druck auf Klimaaktivisten wächst weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch nicht nur in Deutschland geht der Protest weiter.

DDer Vorsitzende des CSU-Landtags im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten der “letzten Generation”. „Ein Klimaprotest darf kein Freibrief für Verbrechen sein“, sagte er der Bild am Sonntag. „Es braucht viel härtere Strafen für das Klimachaos, um die weitere Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung einzudämmen und Nachahmer abzuschrecken. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Form des Protests. Aktivisten in Amsterdam und Madrid sorgten derweil mit neuen Aktionen für Aufsehen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will laut „Bild am Sonntag“ einen Vorschlag für härtere Strafen für Klimaaktivisten auf den Weg bringen, die Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.

In Berlin hat am vergangenen Montag ein Lastwagen einen Radfahrer angefahren und überfahren. Nach Angaben der Feuerwehr blieb das Spezialfahrzeug, das bei der Bergung des Verletzten unter dem Lkw helfen sollte, auf der Stadtautobahn in einem Stau stecken. Auslöser soll die Aktion der Klimaprotestgruppe „Last Generation“ gewesen sein.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf den Einsatzvermerk, dass laut dem behandelnden Notarzt die Nichtverfügbarkeit des Autos die Bergung der verletzten Frau nicht beeinträchtigt habe. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft starb der Radfahrer am Donnerstag an seinen schweren Verletzungen.

Bundeskanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe „Last Generation“ deutlich. “Ich gebe gerne zu, dass ich es nicht gut finde, wenn Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden”, sagte Scholz am Samstag auf dem Debattentag der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen von Aktivisten schaffen könne . Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit den Werken mache. Er glaubt, dass das Gegenteil ihrer Befürchtungen erreicht wird, wenn die Aktivisten auf der Straße bleiben und den Verkehr stören.

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Politik Klimaaktivisten zulasse: „Wir greifen ein. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, von denen nur eines eingestellt wurde.“ bisher. Mehr als 240 Strafbefehle wurden bereits erlassen.“ Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zufolge gehen die Aktivisten zu weit. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er: „Sie versuchen, die Grundregeln unseres Zusammenlebens aufzuheben und gefährden Menschenleben.“

Unterdessen gingen die Proteste in anderen Stadtteilen weiter. Am Amsterdamer Flughafen Schiphol gelang es am Samstag 500 Aktivisten, den Zaun auf dem Parkplatz zu durchbrechen und so zum Flughafen zu gelangen. Laut Polizei blockierten die Gruppen Greenpeace und Extinction Rebellion Privatflugzeuge am Flughafen. Einige fesselten sich sogar mit Ketten an die Flugzeuge. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Personen fest.

In Madrid haben sich zwei Aktivistinnen im Prado-Museum an die Rahmen zweier berühmter Gemälde des spanischen Meisters Francisco de Goya geklebt. An die Wand zwischen den Gemälden „Naked Maja“ und „Dressed Maja“ schrieben sie „+ 1,5 C“, was in den Videos zu sehen war. Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 ist es, die Erderwärmung möglichst um 1,5 Grad zu stoppen und damit die schwersten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Allerdings gilt es mittlerweile als wahrscheinlich, dass sich das Klima deutlich schneller erwärmen wird.

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