Von der Leyen sieht für 2023 Probleme bei Erdgasnachschub

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wartet lächelnd auf den Beginn des wöchentlichen Kollegialtreffens der Kommission am EU-Hauptsitz. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wartet lächelnd auf den Beginn des wöchentlichen Kollegialtreffens der Kommission am EU-Hauptsitz.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wartet lächelnd auf den Beginn des wöchentlichen Kollegialtreffens der Kommission am EU-Hauptsitz.

Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Erdgas wird 2023 knapp – betont die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. EU-Ratspräsident Charles Michel fordert von ihr mehr Tempo.

EKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies auf die Schwierigkeiten bei der Erneuerung des Erdgasspeichers für das kommende Jahr hin. Spätestens im Frühjahr müssen wir mit drei weiteren Faktoren rechnen, die uns schaden, sagte der deutsche Politiker im Europaparlament in Brüssel. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es 2023 schwieriger wird als in diesem Jahr, Gasspeicher in der EU zu füllen.

Es besteht nämlich die Gefahr, dass Russland die ohnehin stark eingeschränkten Gaslieferungen nach Europa komplett einstellt. Es ist auch klar, dass die globale Flüssiggaskapazität im nächsten Jahr nicht ausreichen wird, um diese Lücke zu schließen. Zudem ist davon auszugehen, dass es bei einem Wiederanziehen der Konjunktur in Asien zu einer starken Nachfrage nach Flüssiggas kommen wird. In China ist die Energienachfrage derzeit relativ gering, da die Wirtschaft unter einer strikten Null-Covid-Strategie leidet.

Von der Leyen betonte zudem, dass die genannten Probleme dazu führen könnten, dass Europa Ende nächsten Sommers rund 30 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas fehlen würden, um die Speicher auf das aktuelle Niveau anzuheben. „Wir müssen handeln und darauf vorbereitet sein“, betonte von der Leyen. Aber wir haben uns gut auf den kommenden Winter vorbereitet.

Im Kampf gegen hohe Energiepreise macht EU-Ratspräsident Charles Michel Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober sei ein Plan mit neun konkreten Maßnahmen vereinbart worden, sagte der Belgier im EU-Parlament in Brüssel. “Und wir haben die Kommission gebeten, dringend konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen.” Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. – Prokrastination ist keine Option mehr.

Michel wies nämlich unter anderem darauf hin, dass die Europäische Kommission den Auftrag erhalten habe, die Obergrenze des Gaspreises zu entwickeln, um extreme Schwankungen möglichst bald zu begrenzen. Außerdem erwarten die EU-Staaten einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Beschränkung der Gasnutzung zur Stromerzeugung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für ein solches Instrument.

Diese Maßnahmen wurden unter anderem vom EU-Gipfel Ende Oktober in einer einstündigen Nachtsitzung vereinbart. Länder wie Deutschland stehen Markteingriffen wie Gaspreisobergrenzen jedoch kritisch gegenüber und warnen vor Versorgungsengpässen. Andererseits fordert mehr als die Hälfte der EU-Staaten seit langem Gaspreisgrenzen.

Auch Ratschef Michel machte von der Leyen in einem persönlichen Schreiben Druck zum Handeln. Um weitere Fortschritte zu erzielen, müsse die Europäische Kommission umgehend Gesetzesvorschläge vorlegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument. Die Maßnahmen sollten seiner Meinung nach so schnell wie möglich und noch vor dem nächsten Krisentreffen der EU-Energieminister am 24. November vorgelegt werden. Michel forderte in seinem Brief an von der Leyen auch einen Zeitplan für die geplanten Gesetzesvorschläge.

Die EU-Kommission teilte mit, das Problem liege nicht in fehlenden Gesetzesvorschlägen, sondern in den ständigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten. Anstatt Briefe zu schreiben, sollte der Ratspräsident mehr zwischen verschiedenen Standpunkten vermitteln und eine Kompromissbasis finden. Die Meinungen zum Thema Gaspreisobergrenzen gingen zwischen den Mitgliedsstaaten weiterhin weit auseinander.

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