Wegen Hatespeech: Frankfurter Landgericht verhandelt Klage gegen Twitter | hessenschau.de

Twitter steht in Frankfurt vor Gericht: Ein Würzburger Anwalt kritisiert die Kurznachricht, illegale Inhalte nicht ausreichend zu entfernen. Dieser Ansatz könnte große Auswirkungen auf das Unternehmen von Elon Musk haben.

Um
Sonja Vierat

Dass der Milliardär und neue Twitter-Besitzer Elon Musk am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erscheinen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Dass Twitter nach dem Fall seine Arbeit in Deutschland einstellen muss – es kann auch in die andere Richtung gehen.

Denn der Anwalt des Journalisten, Chan-jo Jun, hat einen Eilantrag gestellt, um den Fall vor Gericht zu bringen. Ein typisches Beispiel: Social-Media-Seiten stellen trotz Beschwerden immer wieder illegale Inhalte online und weigern sich, die Inhalte zu entfernen.

Auch Twitter sollte die Anzeigen entfernen

Insbesondere geht es um Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. Auf Twitter wurden falsche Fakten über ihn verbreitet, darunter eine Affäre mit einem kleinen Kind. Ein typisches Beispiel ist das von der Organisation HateAid gesammelte Geld.

Chan-jo Jun argumentiert, dass Twitter dafür sorgen sollte, dass solche Dinge nicht entfernt werden und nicht wieder auftauchen – zum Beispiel auf Bildern. Daher sollten alle Tweets mit „großen Worten“ gelöscht werden. Das verlangt das deutsche Gesetz (NetzDG), wie Jun in einem Video auf seinem YouTube-Kanal erklärt.

Auswärtige Angelegenheiten

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Das Ende der äußeren Dinge

Die Anwälte des Unternehmens sagten ihm, dass die geplante Maßnahme das Geschäft von Twitter störe und unangemessen sei, berichtet Jun. Er wartet gespannt auf die genaue Erklärung der Anwälte des Gerichts. Auf Anfrage von hr teilte die per Twitter übermittelte Frankfurter Niederlassung der New Yorker Anwaltskanzlei mit, sie könne sich im Vorfeld der Anhörung nicht äußern.

Die Gerichte haben die Server bereits abgeschaltet

Darüber hinaus, so Jun, würde eine grundlegende Lösung dieses Problems einen Eingriff in die Software und Algorithmen von Twitter erfordern. Nach vielen Entlassungen und Entlassungen Gemeinschaften das kann das unternehmen nicht, findet der medienanwalt. Die Klage richtet sich gegen das in Dublin ansässige Unternehmen Twitter International, ein europäisches Unternehmen, das auch in Deutschland tätig ist.

Der Jurist aus Würzburg selbst hält Dienstaussetzungen zwar für ausgeschlossen, widersetzt sich aber nicht, wie er im Video erklärt: „Wer das Portal nicht nutzen kann, weil er keine Mitarbeiter hat, muss wechseln. Danke.“ Sie.” Mitarbeiterbeschränkungen sind keine Entschuldigung dafür, weiterhin gegen das Gesetz zu verstoßen. In ähnlichen Fällen würden die Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen Server abschalten.

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Musks Tweet wird als Beweis angeführt

Derzeit verwenden Kurznachrichten häufig das sogenannte Geoblocking, wenn der Inhalt in einem Land eingeschränkt ist. Einige Tweets werden nicht mehr vorhanden sein. In Blumes Fall sieht Jun Technologie jedoch als unangemessen an, weil sie einen Menschen betrifft, der in der Welt arbeitet.

Für seine Aussage in Frankfurt will Jun auch einen Tweet des neuen Besitzers verwenden: Vergangene Woche sagte Musk, auf seiner Plattform gebe es Meinungsfreiheit, nicht aber “Recht auf Auskunft”. Deshalb sollten Hasspostings aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Twitter verdient mit solchen Tweets kein Werbegeld und sie werden nicht über die Suchfunktion gefunden. Für Jun beweist dies, dass illegale Inhalte weiterhin auf Twitter sichtbar wären.

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Das Ende der äußeren Dinge

Anstatt die Einstellung der Arbeiten anzuordnen, kann das Gericht ihnen auch erst eine Geldstrafe auferlegen. Wie hoch es gewesen wäre, Twitter überhaupt zu erreichen, ist eine offene Frage. Für Jun ist der Fall in Frankfurt ein ähnlicher Kriminalfall. „Das Gericht hat die Möglichkeit, viele wichtige Fragen zu klären“, sagt der Jurist.

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Renate Künast gegen Facebook

Chan-jo Jun vertrat Renate Künast drei Jahre lang gegen Facebook. Der Grünen-Politiker wehrte sich gegen den Skandal – und gewann Anfang November 2022. In diesem Fall braucht Facebook nun Daten von mehreren Nutzern Geschichte, dass Künast dagegen vorgeht (Az.: 10 W 13/20). Künast forderte Facebook zudem auf, falsche Posts über ihn zu entfernen, was das Netzwerk als absurd abtat. Hier hat der OGH Frankfurt entschieden, dass der Nutzer des sozialen Netzwerks (also Facebook, heute Meta) auch „Big Posts“ und Memes bei Obszönität entfernen muss (Az.: 2-03 O 188/21). Der Prozess geht zum nächsten Beispiel.

Deutsches Netzsuchgesetz (NetzDG) Soziale Medien müssen schnell auf Berichte über Hassreden reagieren. Nicht autorisierte Kommentare müssen innerhalb von 24 Stunden nach Benachrichtigung auf der Plattform entfernt werden.

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